Hofreiter warnt war Obergrenze für Asylanträgen

DJ POLITIK-BLOG/Hofreiter warnt war Obergrenze für Asylanträgen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Hofreiter warnt war Obergrenze für Asylanträgen

Der Grünen-Abgeordnete und Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, warnt vor der von der Union geforderten Obergrenze für Asylanträge. Es sei unklar, was dann mit den Menschen passieren würde, wenn die sogenannte Grenze erreicht wäre. Und Zurückweisungen an der Grenze könnten nicht die Lösung sein, denn Deutschland sei in die Europäische Union eingebunden. "Wir sind vollkommen ökonomisch abhängig von der Europäischen Union. Das hätte das Potenzial, den Binnenmarkt zu sprengen und damit die Wirtschaftskrise, die nicht einfach ist im Moment, komplett eskalieren zu lassen", sagte Hofreiter im RTL/ntv Frühstart. Deutschlands Partner in der EU hätten alle auch durchaus große Herausforderungen. Das ignoriere die Union vollkommen.

Europa-Union: Zurückweisungen wären gefährlicher deutscher Alleingang

Die Europa-Union Deutschland hat Pläne für eine Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze kritisiert und eine europäische Lösung angemahnt. "Die aktuellen Verhandlungen von Bundesregierung und Opposition über den Umgang mit der irregulären Migration besorgen uns sehr", erklärte die Bürgerinitiative. Systematische Zurückweisungen von bereits in anderen EU-Staaten registrierten Schutzsuchenden an den Grenzen wären ein für den europäischen Zusammenhalt gefährlicher deutscher Alleingang. "Sie könnten unsere europäischen Partner dazu veranlassen, verstärkt Migranten nicht mehr zu registrieren." Sie trügen nicht zur Lösung des Problems der hohen Zahl irregulärer Migranten in Deutschland bei, sondern seien ein politischer Sprengsatz für Europa. Migration müsse europäisch geregelt und irreguläre Zuwanderung solidarisch eingedämmt werden.

Grünen-Politiker Hofreiter fordert mehr Geld für den Wehretat

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert einige Änderungen des Parlaments am aktuellen Haushaltsentwurf, denn es gebe eine ganze Reihe von Problemen. "Wir müssen mehr Geld für den Wehretat ausgeben. Wir brauchen mehr Geld, unter anderem auch für die Unterstützung der Ukraine, weil es auch unsere eigene Sicherheit ist. Außerdem auch Fluchtursachenbekämpfung, wenn man ehrlich sein soll", sagte Hofreiter im RTL/ntv Frühstart. In so einem großen Haushalt gebe es dafür auch die entsprechende Flexibilität. "Wenn der Finanzminister will, dann kann er schon", so Hofreiter. Es sei zudem das zentrale Recht des Parlaments, den Haushalt aufzustellen und den entsprechenden Kabinetts-Vorschlag anzupassen.

Umwelthilfe klagt gegen EU-Kommission wegen Verlängerungen von Genehmigungen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat beim Gericht der Europäischen Union Klage gegen die EU-Kommission wegen der Genehmigungsverlängerungen von zwei gefährlichen Pestiziden eingereicht. Dabei handele es sich um das extrem umweltschädliche Flufenacet und das klimaschädliche Gas Sulfurylfluorid. Die umwelt-, gesundheits- und klimabezogenen Bedenken erfordern aus Sicht der DUH umgehend ein europaweites Verbot der beiden Pestizide. "Mit unserer Klage vor dem Europäischen Gericht gehen wir einen weiteren Schritt im Kampf gegen hochgefährliche Pestizide. Obwohl die erstmals 2004 beziehungsweise 2010 erteilten Genehmigungen für die hochriskanten Wirkstoffe schon längst abgelaufen sind, hat die EU-Kommission diese auf Druck der Industrie immer wieder verlängert", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. "Wir sehen nicht länger dabei zu, wie die Genehmigungs- und Zulassungsbehörden das Vorsorgeprinzip missachten, Umweltbelange einfach ignorieren und die Erderhitzung sehenden Auges weiter befeuern."

Koalition sieht EU bei VW-Krise in der Pflicht

Angesichts der Krise bei Volkswagen verlangen hochrangige Politiker der Ampel-Koalition mehr Hilfe aus Brüssel. EU-Kommissionschefin "Ursula von der Leyen muss schnell eine ambitionierte Industriestrategie vorlegen, die die europäische Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich stärkt", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der Süddeutschen Zeitung. Auch die FDP sieht die Kommission in der Pflicht, wenn auch mit anderer Stoßrichtung als die SPD. "Der Grund für diese Krise ist die absurde europäische Politik, die den Automobilherstellern unzählige Steine in den Weg legt", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der SZ. "Der Staat hilft VW am besten, indem er dafür sorgt, dass die Flottenregulierung abgeschafft wird. Denn sie führt zu irrsinniger Bürokratie, aber spart nicht ein Gramm CO2 ein. Dafür werden wir uns auf europäischer Ebene einsetzen."

Krankenhäuser fordern von Lauterbach Inflationsausgleich

Der Chef des Krankenhausträgerverbands hat vor Leistungseinschränkungen gewarnt und fordert vor dem am Montag in Berlin beginnenden Krankenhaus-Gipfel Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, die Vergütungen der Krankenkassen an sprunghaft gestiegene Inflation und Lohnerhöhungen anzupassen. Die deutschen Krankenhäuser rutschen immer tiefer in die roten Zahlen und erwarten Einschränkungen in der Patientenversorgung bis zu längeren Wartelisten bei planbaren Operationen, wie der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, der Augsburger Allgemeinen sagte. "Die finanzielle Lage der deutschen Kliniken ist so ernst wie noch nie", sagte er. "Jede zweite Klinik plant notgedrungen eine Verschärfung der Sparmaßnahmen, die mitunter versorgungsrelevante Bereiche betreffen."

Grüne wollen Änderungen an Haushaltsentwurf und Schuldenbremse

Die Grünen-Fraktion hat für die Haushaltsberatungen in dieser Woche im Bundestag spürbare Änderungen am Haushaltsentwurf der der Bundesregierung angekündigt. "Der Bundestag wird natürlich noch relevante Verbesserungen am Kabinettsentwurf zum nächsten Haushalt vornehmen", sagte Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Er erwarte dabei zugleich eine konstruktive, kollegiale und schnelle Zusammenarbeit mit FDP und SPD. Mit Blick auf die bestehende Finanzierungslücke im Haushalt 2025 rief Kindler dennoch vor allem die Union zu gemeinsamen Verhandlungen auf - über eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz: "Angesichts der vielen Zeitwenden, die sich gerade vollziehen, sind jetzt Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur sowie in innere und äußere Sicherheit nötig", sagte er. "Allein das Debakel der Bahn zeigt ja, dass mehr Investitionen nötig sind - vor allem, weil die Union das jahrelang versäumt hat."

Lindner: Rentenpaket II ist zustimmungsfähig

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Stimmen aus der FDP-Fraktion im Bundestag, das Rentenpaket II zu blockieren, widersprochen. "So, wie es ist, ist es für mich - das ist meine Empfehlung auch an den Bundestag - zustimmungsfähig, aber nur auch unter Einbeziehung des Generationenkapitals", sagte Lindner am Sonntagabend in der ARD. Hier befürchtet Lindner eher eine Blockade aus der Fraktion Bündnis90/Die Grünen: "Bei den Grünen höre ich große Vorbehalte gegenüber dem Generationenkapital, eine große Skepsis gegenüber Aktien und Wertpapieren", sagte er in der Sendung "Bericht aus Berlin".

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