HDE: Handelsunternehmen beklagen Erhöhung der Bürokratielasten

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - 97 Prozent der Handelsunternehmen beklagen nach Umfrage des Handelsverbandes Deutschland (HDE) eine immer weitere Erhöhung der Bürokratielasten. "Die Entbürokratisierung ist seit Jahrzehnten in aller Munde, doch die bisherigen Maßnahmen der Politik kommen bei den Handelsunternehmen nicht an", betonte der Verband. Laut der Umfrage unter rund 500 Unternehmen aus der Branche klagten 89 Prozent über hohe oder sehr bürokratische Belastungen, und für die vergangenen fünf Jahre sähen sich 97 Prozent von einem weiteren Aufbau von Bürokratie betroffen.

"Bürokratieabbau ist seit Jahrzehnten ein beliebtes Schlagwort auf allen politischen Ebenen. Die aktuelle Bundesregierung hat große Anstrengungen unternommen, die Bürokratie zu reduzieren und die Unternehmen so zu entlasten", sagte HDE-Präsident Alexander von Preen. Doch offenbar sei davon in der Praxis noch nicht viel angekommen. "Zudem erwartet uns alle noch ein regelrechter Verordnungs-Tsunami aus Brüssel", so von Preen. Es müsse zu denken geben, dass die Handelsunternehmen trotz aller Bemühungen um Entlastungen unter dem Strich immer mehr Bürokratie zu spüren bekämen. Dabei schreibe knapp mehr als die Hälfte der Befragten die meiste Bürokratie der Bundesebene zu, ein Viertel sehe die EU ganz vorne.

Besonders gegängelt sähen sich die Händlerinnen und Händler durch Dokumentationspflichten (74 Prozent) und Berichtspflichten (71 Prozent). Insbesondere für größere Unternehmen seien Berichtspflichten und EU-Regeln häufig ein Ärgernis, im Mittelstand ständen vor allem auch steuerrechtliche Anforderungen im Fokus. Vor allem in den Bereichen Personal (77 Prozent) und Steuern (69 Prozent) gehe es bürokratisch zu. Datenschutzrecht (73 Prozent) und Arbeitsrecht (61 Prozent) seien angesichts der vielen Vorgaben und Arbeitgeberpflichten oft Hindernisse im Arbeitsalltag der Unternehmen.

"So kann es nicht weitergehen", mahnte der HDE-Präsident. "Wir brauchen mutigere und größere Schritte bei der Entbürokratisierung." Bei der Arbeitszeit gehe es um mehr Flexibilisierung, die starre tägliche Höchstarbeitszeit werde den Anforderungen der digitalisierten Arbeitswelt nicht mehr gerecht. Es brauche den Wechsel hin zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit direkt im Arbeitszeitgesetz. Mit Blick auf die Arbeitszeitdokumentation sollte eine schlankere Lösung gefunden werden. Die damit verbundenen Dokumentationspflichten müssten entschlackt werden. Zudem müssten zusätzliche nationale Regelungen zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten entfallen.

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