Handel pocht auf spürbares Belastungsmoratorium für Unternehmen

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Der Präsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Josef Sanktjohanser, hat "ein effektives Belastungsmoratorium für die Unternehmen" gefordert. Ansonsten drohe durch neue Gesetze und einen weiteren Zuwachs an Bürokratie eine massive Überforderung vieler Händler, erklärte er bei dem vom HDE veranstalteten Handelskongress Deutschland. "Wir sind in einer Krisenschleife gefangen, wie wir sie in der Nachkriegszeit noch nicht hatten. Erst Corona, dann die massiven Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine", so der HDE-Präsident.

Angesichts der großen Herausforderungen betonte Sanktjohanser laut einer Mitteilung des Verbandes die Notwendigkeit einer entschlossenen Politik mit klarer Ausrichtung und eindeutigen Perspektiven, auch um die für den Einzelhandel so wichtige Verbraucherstimmung zu stabilisieren. Gleichzeitig machte der Präsident des Handelsverbandes demnach die Unterstützung des Einzelhandels für die Sanktionen gegen Russland klar. "Ohne wenn und aber: Die Bundesregierung und unsere Volkswirtschaft dürfen sich an dieser Stelle nicht erpressbar zeigen. Mit den Auswirkungen der Sanktionen auf unsere heimische Wirtschaft müssen wir umgehen", sagte Sanktjohanser.

Für die Unternehmen sei dabei aber von größter Bedeutung, dass schnell und unbürokratisch Notfallhilfen zur Verfügung ständen, und, dass das verkündete Belastungsmoratorium ernst genommen werde. "Die ohnehin oft am Rande der Existenz stehenden Unternehmen müssen sich jetzt auf das wirtschaftliche Überleben konzentrieren können. Neue Belastungen und Pflichten kommen da zur absoluten Unzeit", betonte Sanktjohanser.

Daher müsse die Bundesregierung ihre Regulierungsagenda grundlegend auf den Prüfstand stellen und auf alles verzichten, was den Unternehmen in der derzeitigen prekären Lage unnötig zusätzlichen Ballast aufbürde. Aus Sicht des Handelsverbandes müsse deshalb beispielsweise die geplante Anhebung der Midijob-Grenze vom Tisch, weil damit der jahrzehntealte Grundsatz der Parität in der Sozialversicherung verletzt werde. Auch bei den bürokratischen Vorgaben eines Lieferkettengesetzes setze sich der HDE für ein Innehalten ein, insbesondere auf europäischer Ebene.

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