Habeck erwartet erste Klimaschutzverträge im ersten Halbjahr

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will trotz Kritik von Experten an der Nutzung von Klimaschutzverträgen mit Unternehmen dieses Instrument zügig nutzen. Die Schaffung von grünen Leitmärkten und der Einsatz von Klimaschutzverträgen zur Förderung der klimaneutralen Transformation seien kein Gegensatz. Habeck kündigte im Bundestag an, dass er erste Klimaschutzverträge bereits bis zum Sommer erwarte.

Die Schaffung eines grünen Leitmarktes, der ein staatlich geschaffener oder geförderter Markt für klimaneutral produzierte Produkte ist und durch die Schaffung einer künstlichen Nachfrage klimaneutrale Produkte in den Markt zieht, dauere allein zu lange, so Habeck. Daher seien solch ein Leitmarkt und der Abschluss von Klimaschutzverträgen, auch als "Carbon Contracts for Differences" bekannt, auch keine Gegensätze.

"Wir müssen eben jetzt schnell ins Handeln kommen", sagte Habeck während der Regierungsbefragung im Bundestag. "Die Carbon Contracts for Differences sind jetzt abgestimmt, sie sollen dann möglichst schnell als Richtlinie veröffentlich werden. Und so hoffen wir, dass wir die ersten Verträge noch im ersten Halbjahr dieses Jahres schließen können."

Zuvor hatte der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium in einem Gutachten erklärte, die Bundesregierung sollte die Transformation hin zur klimaneutralen Industrie mit der Schaffung von grünen Leitmärkten statt mit dem Einsatz von Klimaschutzverträgen fördern.

"Grüne Leitmärkte sind das bessere Instrument, um die Produktion klimaneutral produzierter Grundstoffe auszudehnen. Sie sind mit weit geringeren Informationsanforderungen an den Staat verbunden und greifen nicht in die Produktionsprozesse der Unternehmen ein", heißt es in dem 49-seitigen Gutachten.

Klimaschutzverträge, die über Subventionen ein Angebot an klimafreundliche produzierten Gütern schaffen, könnten zwar beim Einstieg in eine neue Technologie hilfreich sein, um Unternehmen zu veranlassen, diese Technologien erstmals großtechnisch einzusetzen. Sie stellen nach Ansicht der Experten jedoch einen "tiefen Eingriff des Staates in die Produktionsentscheidungen der Unternehmen dar" und seien mit "zahlreichen gravierenden Problemen" verbunden.

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