Grüne werfen Merz wegen Asylplan politische Zündelei vor

DJ POLITIK-BLOG/Grüne werfen Merz wegen Asylplan politische Zündelei vor

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Grüne werfen Merz wegen Asylplan politische Zündelei vor

Die Grünen reagieren mit scharfer Kritik auf das Angebot des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, zusammen mit der SPD die Asylgesetze deutlich zu verschärfen. "Der Ton der Debatte muss sich dringend ändern, sonst spielen wir am Ende den extremistischen Feinden unseres demokratischen Rechtsstaates in die Hände", sagte Irena Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion zur Bild-Zeitung. Merz warf sie vor: "Der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion zündelt jedoch, statt seiner Verantwortung gerecht zu werden. Er operiert mit dem Begriff 'Notlage' und stellt damit gewissermaßen ein Misstrauensvotum gegen unseren demokratischen Rechtsstaat, statt ihn gegen seine Feinde zu verteidigen." Mihalic sagte über eine mögliche Zusammenarbeit mit der Union: "Wir sind gesprächsbereit über alle konstruktiven Vorschläge, die mit Verfassung, Grund- und Menschenrechten vereinbar sind."

Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/aat/apo

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.