Griechische Regierung kennt nun keine Gnade mehr

Athen (BoerseGo.de) - Die griechische Regierung will die Zügel straffen und forciert laut griechischen Medienberichten ihre Anstrengungen gegen die grassierende Steuerhinterziehung sowie die Privatisierung von Staatsbesitz. Wie die Sonntagszeitung „To Vima“ berichtet, verspricht sich Athen von den anstehdenden Privatisierungen insgesamt Einnahmen für den Staatssäckel von 15 Milliarden bis 20 Milliarden Euro. „Bisher gab es kein ernsthaftes Interesse an Investitionen, da nicht einmal klar war, ob Griechenland im Euro bleibt“, zitiert die Zeitung Regierungsquellen. Nun aber sei nach den jüngsten EU-Beschlüssen wieder mehr Sicherheit eingekehrt. Ende Oktober hatte Griechenland sein Privatisierungsziel auf rund elf Milliarden Euro bis Ende 2016 gesenkt. 2011 war man noch von rund 50 Milliarden Euro an möglichen Privatisierungserlösen ausgegangen.

Zunächst sollen die staatliche Erdgasgesellschaft DEPA und der Betreiber des Gaspipelinenetzes DESFA ausgelobt werden. Im ersten Quartal 2013 sollen dann die Eisenbahn, die Post, die Häfen von Piräus und Thessaloniki sowie der staatliche Anteil am Athener Airport folgen.

Außerdem will Finanzminister Ioannis Stournaras den Kampf gegen Steuerhinterziehung ambitionierter aufnehmen. „Wenn jemand beim Hinterziehen von Steuern erwischt wird und Vermögen hat, dann muss er sich mit dem Fiskus arrangieren oder er geht ins Gefängnis“, sagte der Minister am Wochenende der Athener Wirtschaftszeitung „Imerissia“. Die Regierung will dazu einen Sachverständigenrat einrichten, der bis spätestens März Vorschläge zu einem umfassenden Umbau der Steuerverwaltung vorlegen soll. Dies berichtete am Wochenende die Zeitung „Kathimerini“. Sowohl die griechische Regierung als auch die internationalen Geldgeber seien sich bewusst, dass den Griechen weitere Einschnitte bei Löhnen und Renten oder höhere Steuern nicht mehr zuzumuten seien. Die Steuerhinterziehung liege hingegen nach wie vor weit über dem europäischen Durchschnitt, sagte der Minister.

Die Regierung legte am späten Donnerstagabend ein neues Steuergesetz vor, um Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft zu bekämpfen. Die Griechen müssen demnach für Einkommen des kommenden Jahres etwa 2,5 Milliarden Euro mehr Steuern zahlen. So gilt nach Angaben des Finanzministeriums vom Freitag ab 2013 ein Spitzensteuersatz von 42 Prozent auf Einkommen von jährlich mehr als 42.000 Euro. Bislang wurde ein Spitzensteuersatz von 45 Prozent für Einkommen von jährlich mehr als 100.000 Euro erhoben. Die Regierung will auch mit neuen Methoden den Kampf gegen die Steuerhinterziehung gewinnen. So können Kunden, die keine Quittung für ihre Einkäufe oder Konsum bekommen, ab sofort ohne zu zahlen Läden, Tavernen, Bars und Restaurants verlassen. Eine entsprechende Verordnung trat am Freitag in Kraft, berichtete das Staatsradio unter Berufung auf das Finanzministerium.