Griechenland: Lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende?

Berlin/ Athen (BoerseGo.de) - Einem unbestätigten Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge, laufen in der Euro-Zone konkrete Vorbereitungen, um einen Austritts Griechenlands aus der Währungsunion abzufedern. Demnach gibt es Pläne, wie die übrigen Euro-Krisenländer in einem solchen Fall vor den Auswirkungen abgeschirmt werden könnten. Dem Bericht zufolge soll zunächst der dauerhafte Rettungsschirm ESM einsatzbereit sein, dazu muss das Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 12. September abgewartet werden. Frankreich dringe zusammen mit anderen südeuropäischen Ländern aber darauf, Athen neue Hilfen zu gewähren, um ein Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion zu vermeiden.

In Berlin regt sich indes wachsender Widerstand gegen neue Gelder für Athen. Die Bundesregierung lehnt eine drittes Hilfsprogramm kategorisch ab. So äußerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) skeptisch zu neuen Hilfsprogrammen. Die Hilfe für kriselnde Euro-Länder dürfe kein „Fass ohne Boden“ werden, warnte er am Wochenende in einer Gesprächsrunde mit Bürgern. Deutschland bleibe aber weiter bemüht, Griechenland zu helfen. Schäuble warnte vor Überheblichkeit gegenüber den kriselnden Euro-Ländern. „Auch wir bescheißen gelegentlich, auch wir verstoßen gegen Regeln“, sagte Schäuble.

CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs schließt weitere Zugeständnisse an Griechenland generell aus. Wenn die Troika zu dem Ergebnis kommt, dass Griechenland die Auflagen nicht erfüllt, "dann kann es keine weitere Hilfe geben", sagte er der "Welt". In diesem Fall wäre Griechenland zahlungsunfähig und müsste wahrscheinlich die Währungsunion verlassen.

Derweil berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ über neue Finanzierungslücken Griechenlands. Der Regierung fehlten in den kommenden zwei Jahren nicht wie offiziell angegeben 11,5 Milliarden Euro, sondern bis zu 14 Milliarden Euro, meldete das Magazin unter Berufung auf das Ergebnis der jüngsten Prüfungen der Gläubiger-Troika aus EU, EZB und IWF. Ursache seien Rückschläge bei geplanten Privatisierungen und wegen der verschlechterten Wirtschaftslage ausbleibende Steuereinnahmen. Die genaue Höhe des zusätzlichen Finanzbedarfs soll demnach Anfang September ermittelt werden, wenn die Kontrolleure zu ihrem nächsten Besuch nach Griechenland kommt.

In Berlin beginnt an diesem Montag gegen Mittag ein Vorbereitungstreffen zur Griechenlandhilfe. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kommt dabei mit seinem Amtskollegen Dimitris Avramopoulos zusammen. Am Freitag wird der griechische Regierungschef Antonis Samaras zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin erwartet. Griechenlands Regierung will nun mit schmerzhaften sozialen Einschnitten den Verbleib des Landes in der Euro-Zone sichern. Premier Samaras drängt vor seinen Gesprächen in Berlin und Paris seine zwei linken Koalitionspartner zur Eile. Samaras möchte Merkel am Freitag in Berlin die Details eines Sparprogramms von 11,5 Milliarden Euro für 2013 und 2014 präsentieren. Am Sonntag hieß es aus dem Athener Finanzministerium, das Paket, um das seit der Parlamentswahl vor zwei Monaten gerungen wird, sei bereits so gut wie im Kasten.

Gekürzt werden soll demnach erneut bei Renten (weitere 2,6 Milliarden Euro), Beamten, Staatsbetrieben, Kliniken, Versicherungen und bei Bildungsausgaben. Eine Milliarde Euro fällt im Verteidigungsetat weg. Finanzminister Giannis Stournaras wurde von der Zeitung To Vima mit den Worten zitiert: „Wir müssen unter dem (Euro-) Schirm bleiben, nur dies wird Griechenland vor einer Armut bewahren, wie wir sie noch nie erlebt haben.“