Griechenland: Ex-Premier hadert mit Währungsunion

Athen/ Frankfurt (BoerseGo.de) - Der frühere griechische Ministerpräsident Konstantinos Simitis sieht die Ursache des griechischen Finanzlochs nicht in der Athener Politik, sondern in Konstruktionsfehlern der Währungsunion. Die Vorgabe, dass ein Staat der Eurozone nicht für die Schulden eines anderen Mitglieds haften müsse (No Bailout), stellt Simitis in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in Frage. Die Realität zwinge „zu einem gegenseitigen Beistand, dessen Ausmaß nicht allein durch juristische Texte vorgegeben wird“, schreibt der Politiker in der FAZ. Der Ausweg aus der Krise könne daher nur eine radikale Reform der EU, eine „Flucht nach vorne“, sein, die „den Weg zu einer Wirtschaftsregierung und zu mehr politischer Integration“ bereiten müsse, fordert Simitis.


Der als Ministerpräsident in den Jahren 1996 bis 2004 amtierende Simitis beklagt zudem den Einstimmigkeitszwang im Europäischen Rat. Dieser müsse ein Mittel an die Hand bekommen, um Entscheidungen von Mitgliedstaaten außer Kraft zu setzen, welche „die wirtschaftliche Stabilität der Eurozone gefährden“. Die Begründer der Währungsunion seien irrtümlicherweise der Ansicht gewesen, dass die Banken die Finanzierung der Euro-Staaten der Eurozone von selbst rechtzeitig aussetzen würden, sollten diese sich allzu hoch verschulden wollen. Das Vertrauen in die alles regelnden Kräfte des Marktes sei zu groß gewesen, schlussfolgert der sozialistische Politiker.

Laut aktuellen Medienberichten beläuft sich der notwendige Kapitalbedarf der großen vier griechischen Banken Berechnungen der griechischen Zentralbank zufolge auf insgesamt 27,5 Milliarden Euro. Dies entspreche 14,5 Prozent des diesjährigen Bruttoinlandsproduktes, gehe aus dem lange erwarteten Bericht der Notenbank von Donnerstag hervor, berichtet Reuters. Den Kapitalbedarf aller 14 privaten Institute des Landes bezifferte die Notenbank demnach auf 40,5 Milliarden Euro. Für die Rekapitalisierung der vier als systemrelevant eingestuften griechischen Banken hat die Regierung in Athen zusammen mit den internationalen Geldgebern 50 Milliarden Euro der 130 Milliarden Euro an Hilfen vorgesehen. Auch soll das Geld für die Abwicklung anderer Banken verwendet werden, die als nicht mehr lebensfähig gelten.