Griechenland bekommt mehr Zeit

Griechenland wird zwei Jahre mehr Zeit bekommen, um die mit der Troika vereinbarten Spar- und Reformauflagen umzusetzen. Darauf haben sich die Finanzminister der Eurozone im Grundsatz verständigt. Die Minister stimmten der Troika-Empfehlung zu, wonach die eigentlich für 2014 geplanten Ziele wegen der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung erst 2016 eingehalten werden müssen. Die Auszahlung der nächsten Hilfstranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro soll auf einer Sondersitzung in der kommenden Woche endgültig verabschiedet werden. Bis dahin muss die griechische Regierung noch einige offene Zusagen auf den Weg bringen. Bei einer weiteren Telefonkonferenz am 28. November soll dann offenbar überprüft werden, ob die Ziele auch in Gesetzesform vom Parlament verabschiedet wurden.

Verschiedene Details sind aber noch offen. So ist noch nicht klar, wie die durch den Aufschub vermutlich entstehenden Mehrkosten finanziert werden sollen. Die Troika-Experten gehen davon aus, dass durch die Verschiebung der Sparziele bis 2016 zusätzliche Kosten in Höhe von 32,6 Milliarden Euro entstehen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble widersprach aber der Einschätzung, dass insgesamt mehr Geld notwendig sei. "Das kostet nicht unbedingt mehr Geld", sagte Schäuble im Südwestrundfunk. Durch die Verschiebung entstünde nur ein höherer "Finanzierungsbedarf auf der Zeitachse", so Schäuble. Einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger oder eine Aufstockung des zweiten Hilfsprogramms schloss Schäuble aus. Der Versuch, eine noch machbare Lösung für die Finanzierungslücke zu finden sei aber "extrem schwierig", gab der Minister zu. Eine Möglichkeit sei, dass Griechenland künftig weniger Zinsen für die Hilfskredite zahlen müsse.

Um die Frage, wie die langfristige Schuldentragfähigkeit Griechenlands wiederhergestellt werden kann, hat sich außerdem eine Streit zwischen Euro-Gruppe und IWF entwickelt. Ursprünglich sollte Griechenland bis 2020 den Schuldenstand auf 120 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) reduzieren. Die Einhaltung dieses Ziels ist eigentlich auch Bedingung für eine weitere Mitwirkung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an den Hilfsprogrammen, weshalb der IWF an dem Ziel festhält. „Aus unserer Sicht ist das ein angemessener Zeitplan“, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde. Die EU hält es aber für utopisch, dass der Schuldenstand wie geplant reduziert werden kann. Euro-Gruppenchef Jean Claude Juncker sprach sich deshalb dafür aus, die Zielmarke von 2020 auf 2022 zu verschieben. Berechnungen der EU-Kommission zufolge steigt Griechenlands Schuldenstand weiter von 177 Prozent in diesem Jahr auf knapp 189 Prozent im Jahr 2014.

Weil sich die Auszahlung der nächsten Hilfstranche weiter verzögert, will Griechenland heute kurzfristige Schuldtitel versteigern. Ohne das frische Geld aus der Auktion der kurzfristigen Schuldtitel droht Griechenland bereits in dieser Woche Staatsbankrott. Am Freitag muss Griechenland auslaufende Anleihen im Volumen von 5,0 Milliarden Euro zurückzahlen. Um eine Platzierung der neuen Anleihen bei Investoren zu erleichtern, will offenbar auch die EZB den Griechen unter die Arme greifen. Laut einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ können griechische Geschäftsbanken künftig zwar weniger kurzfristige Staatsanleihen (T-Bills) als Sicherheiten für Notenbankkredite bei der griechischen Notenbank hinterlegen. Die entsprechende Grenze sei durch die EZB von sieben auf drei Milliarden Euro gesenkt worden, womit eine im August erfolgte Anhebung wieder rückgängig gemacht worden sei, berichtet die Zeitung. Gleichzeitig akzeptiere die EZB künftig aber auch bonitätsschwächere Wertpapiere der Banken als Sicherheiten. So könnten griechische Banken insgesamt an mehr Zentralbankgeld kommen und damit auch griechische Staatsanleihen erwerben, schreibt die Zeitung.

Oliver Baron

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