Griechenland-Bashing von der CSU führt zu Unmut

Athen/ Brüssel (BoerseGo.de) - Die Troika der internationalen Griechenland-Gläubiger von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbankd und EU-Kommission wird ihren Befund zu den Reformfortschritten des angeschlagenen Landes möglicherweise erst im Oktober vorlegen. Die angestrebten Privatisierungen der Regierung in Athen könnten nach Auffassung von EU-Diplomaten erst im Laufe des Septembers umgesetzt werden, berichtet die "Rheinische Post" (Montag). Bisher hatte es geheißen, dass die Experten ihr abschließendes Urteil bereits im September veröffentlichen. Von dem Bericht hängen weitere Hilfszahlungen der Gläubiger Griechenlands ab. Ohne frisches Geld droht Athen die Zahlungsunfähigkeit.

Unterdessen hält die Debatte um einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone weiter an. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der „Bild am Sonntag“, an einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone führe kein Weg vorbei. „Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone.“

„Mit dem Bedienen von Vorurteilen wird man unserer Verantwortung für Europa und den Euro nicht gerecht", sagte dazu Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Es sei töricht, dem Bericht der Troika über die Fortschritte Athens bei der Umsetzung der Reformen vorzugreifen, sagt er der „Rheinischen Post“. Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schaeffler warf Dobrindt Unehrlichkeit vor. Im Deutschlandfunk sagte er am Montag, die CSU habe bislang allen Maßnahmen für Athen zugestimmt. Der jetzige Vorschlag sei pharisäerhaft. Den Worten müssten Taten folgen.

Auch in Dobrindts eigener Partei regt sich Unmut über dessen Äußerungen. Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, warf dem Generalsekretär „provinzielles Gemeckere“ vor. Es sei ein Stück aus Absurdistan, zu glauben, dass Griechenland mit der Drachme schneller auf die Füße kommt, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). Mit einer abgewerteten Währung könne sich das Land keine Einfuhren mehr leisten, auch nicht aus Deutschland.

Bereits am Sonntag verlangte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Blick auf die CSU, den Ton in der Debatte zu mäßigen.