Gesamtmetall: Bürokratieentlastungsgesetz guter Anfang

DJ POLITIK-BLOG/Gesamtmetall: Bürokratieentlastungsgesetz guter Anfang

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Gesamtmetall: Bürokratieentlastungsgesetz guter Anfang

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall wertet die Verabschiedung des vierten Bürokratieentlastungsgesetzes positiv. "Es ist ein gutes Zeichen, dass bei dem Thema Bürokratieabbau endlich etwas geschieht, nachdem SPD und Grüne das überfällige Vorhaben vor der Sommerpause noch blockiert hatten", sagte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander. "Natürlich ist das nur ein zaghafter Anfang, aber es ist immerhin ein Anfang." Es sei Bundesjustizminister Marco Buschmann und der FDP ausdrücklich dafür zu danken, dass sie es an der Stelle nicht bei wohlfeilen Allgemeinplätzen bewenden ließen. Die Bürokratiekosten für die Unternehmen seien immens, hätten zuletzt laut Nationalem Normenkontrollrat bei rund 65 Milliarden Euro pro Jahr gelegen - ein deutlicher Standortnachteil im internationalen Wettbewerb. "Bürokratieabbau und -vermeidung muss Chefsache werden und erfordert einen Mentalitätswandel auf allen Ebenen", forderte Zander.

Weil warnt vor Verschärfung der Wirtschaftskrise

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat vor einer weiteren Verschärfung der Wirtschaftskrise gewarnt und die Bundesregierung zu schnellen Entscheidungen zur Stützung deutscher Unternehmen aufgefordert. "Es melden sich bei mir und meinen Kollegen nahezu täglich Unternehmen, die vertraulich und sehr verantwortungsbewusst darauf hinweisen, dass die Luft für sie inzwischen sehr dünn wird. Darauf muss eine Bundesregierung reagieren", sagte Weil im Welt-Interview. Die Ampel-Koalition in Berlin müsse "ihren Beziehungsstatus jetzt zügig klären und auf den letzten Metern womöglich doch noch eine gemeinsame Politik präsentieren". Alles andere wäre angesichts des Drucks, unter dem die Demokratie mittlerweile stehe, nicht zu vertreten. Konkret forderte Weil Maßnahmen zur Senkung der hohen Energiekosten sowie eine Wiederaufnahme der Förderung der Elektromobilität.

VCI: Hängepartie zu Steuergesetz vermeiden

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) warnt davor, dass sich im Bundesrat einmal mehr Streit darüber anbahnt, wie Teile der von der Bundesregierung beschlossenen Wachstumsinitiative im Steuerfortentwicklungsgesetz umgesetzt werden sollen. Die Diskussion entzünde sich an der geplanten Anhebung der steuerlichen Forschungszulage von 10 auf 12 Millionen Euro und der Fortführung der degressiven Abschreibung bis 2028. "Diese von der Bundesregierung vorgeschlagenen wachstumsfördernden Maßnahmen sind richtige, wenn auch viel zu zaghafte Signale. Sie dürfen durch eine weitere Hängepartie im Bundesrat nicht schon im Keim erstickt werden", sagte der VCI-Geschäftsführer Recht und Steuern, Berthold Welling. Um den großen Abstand zu relevanten Wettbewerbern wie den USA und China zu verringern, brauche Deutschland eine große Steuerreform.

SPD pocht auf Rentenpaket

SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast hat die FDP dazu aufgerufen, der geplanten Rentenreform zuzustimmen. "Das Rentenpaket II ist nicht nur aus Sicht der SPD 'entscheidungsreif und zustimmungsfähig'. Auch FDP-Chef und Bundesfinanzminister Lindner hat das zugesagt", sagte Mast dem Spiegel. Im Mai hatte das Kabinett die Pläne beschlossen, die eine Fixierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent und den Einstieg in eine aktiengestützte Säule der Rentenversicherung vorsehen. Am Freitag soll der Bundestag erstmals darüber beraten. "Wir erwarten konstruktive Gespräche und sind weiterhin zuversichtlich, dass wir am Ende eine stabile und zukunftssichere Rente erreichen", sagte Mast. "Das ist alles bis November machbar." FDP-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel hatte die Pläne als "nicht zustimmungsfähig" bezeichnet.

ZDH: Befreiungsschlag beim Bürokratieabbau bleibt aus

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die vom Bundestag verabschiedeten Maßnahmen zur Bürokratieentlastung als zu zögerlich kritisiert. Es sei dringend nötig gewesen, dass der Bundestag das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz um weitere Entlastungsmaßnahmen angereichert habe, sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. "Der umfassende Abbau unnötiger Bürokratie ist für die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfestigkeit des standortgebundenen Handwerks elementar. Der große Befreiungsschlag bleibt dennoch aus", befand er. Das Gesetz erweise sich trotz richtiger Ansätze und Ergänzungen insgesamt als zu zögerlich, um spürbare Entlastungseffekte in der Breite des Handwerks zu erzielen. Es könne auch angesichts künftiger Neubelastungen wie absehbarer Pflichten zur Nachhaltigkeitsberichterstattung "nur ein Zwischenschritt" sein.

DIHK: Politik muss dringend gegensteuern

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat die Regieurng angesichst des jüngsten Herbstgutachtens der Wirtschaftsforschungsinstitute zu sofortigen Maßnahmen aufgefordert. "Statt eines zaghaften Miniaufschwungs prognostizieren die Institute nun ebenfalls einen erneuten Rückgang der Wirtschaftsleistung. Zwei Jahre in Folge Rezession, das gab es in Deutschland zuletzt vor mehr als 20 Jahren", beklagte DIHK-Präsident Peter Adrian. "So kann es nicht weitergehen." Deutschland verliere international den Anschluss. "Die Politik muss dringend gegensteuern", forderte Adrian. Die Unternehmen brauchten ein deutliches Aufbruchssignal, um wieder richtig durchstarten zu können: Wettbewerbsfähige Energiepreise durch Begrenzung der Netzentgelte, niedrigere Steuern mit einer kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlages als erstem Schritt, schnellere Genehmigungen und ein konsequenterer Abbau von Bürokratie.

FDP-Vize Vogel fordert Systemwechsel in der Rente

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel hat sich vor der ersten Beratung des Rentenpakets II skeptisch gezeigt, ob es zu einer Verabschiedung der Reform zum Ende des Jahres kommen wird, wie sich das vor allem die SPD wünscht. Das käme auf die Gespräche an, seine Partei wolle das Vorhaben gründlich beraten. "Wir dürfen natürlich nicht auf der einen Seite den Bedarf haben für enormes Wirtschaftswachstum und das (…) auf der anderen Seite dadurch konterkarieren, dass wir gleichzeitig immer weiter steigende Beiträge für die arbeitende Mitte beschließen und manifestieren", sagte Vogel in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Man sei sich beim grundsätzlichen Ziel einer Stabilisierung der Rente durchaus einig, nur gebe es in anderen Ländern bessere Lösungen. "Schweden zum Beispiel macht vor, wie man, wenn man mutig genug in den Systemwechsel einsteigt, mit einer Aktienrente dafür sorgen kann, dass das Rentenniveau stärker steigt und nicht die Beiträge", so Vogel.

FDP-Fraktionschef Dürr stemmt sich gegen ein Ampel-Aus

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht nach dem Rücktritt des Grünen-Vorstands keinen Anlass für eine Neuaufstellung der FDP. "Nein, denn wir haben einen klaren inhaltlichen Kompass", sagte Dürr der Wirtschaftswoche. Er erwarte von der neuen Grünen-Spitze, "dass wir die Themen Migration und Wirtschaft jetzt gemeinsam anpacken". Über ein Ampel-Aus will der FDP-Politiker laut dem Magazin nicht spekulieren. Die Koalition müsse die Wegmarken für die Zukunft des Landes setzen, sagte er. "Es ist unsere Pflicht - und aus meiner Sicht wäre es keine Alternative, es nicht zu tun." Der FDP-Fraktionschef drang stattdessen auch auf europäischer Ebene auf einen „Herbst der Entscheidungen", vor allem bei den CO2-Flottengrenzwerten. "Die Flottenregulierung muss weg. Das Verbrenner-Aus muss endgültig fallen." Dürr sah Reformbedarf auch bei anderen EU-Regeln.

Baerbock: Habeck ist auf jeden Fall der richtige Kandidat

Nach der Rücktrittsankündigung des Parteivorstands der Grünen hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hinter Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) gestellt. Habeck sei für die Grünen "auf jeden Fall" der richtige Kandidat, um in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. "Wir werden jetzt als Partei gemeinsam und vor allen Dingen mit großer Unterstützung auch von Robert Habeck weitere Fragen mit Blick auf unseren Parteitag vorbereiten. Und zwar als Team", sagte Baerbock in der ARD-Sendung "Maischberger. Die Grünen-Politikerin vermied jede direkte Kritik an ihrem Parteifreund. Habeck habe infolge der Energiekrise durch den russischen Angriffskriegs auf Ukraine "deutlich gemacht, dass er in der Krise dieses Land nicht nur führen konnte, sondern dass er dafür gesorgt hat, dass wir gut durch den damaligen Winter gekommen sind", sagte sie.

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