Forderung: Wirtschaftspolitik mehr an Nachhaltigkeitskriterien ausrichten

Berlin/ München (BoerseGo.de) - Eine Initiative von SPD, Grünen und Gewerkschaften will einem Pressebericht zufolge die Wirtschaftspolitik in Deutschland vollständig umkrempeln. Statt wie bisher nach stetigem Wachstum, stabilen Preisen, hoher Beschäftigung und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht zu streben, solle die Bundesregierung die Ziele nachhaltige Staatsfinanzen, nachhaltiger Wohlstand, soziale Nachhaltigkeit und ökologische Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen, heißt es in einem Diskussionspapier des Bündnisses, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch zitiert. In dem Papier fordere das „Denkwerk Demokratie“ in Anknüpfung an das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz aus dem Jahr 1967 ein neues „Magisches Viereck“ wirtschaftspolitischer Ziele, schreibt die Zeitung.

Unterzeichnet ist die Schrift vom „Denkwerk“-Vorstand, dem die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sowie die Gewerkschaftler Yasmin Fahimi (IG BCE) und Michael Guggemos (IG Metall) angehören. Sie beschreiben in ihrem Papier: „Gemessen am Bruttoinlandsprodukt und an der Zahl der Erwerbstätigen leben wir offenbar in goldenen Zeiten.“ Tatsächlich jedoch sagten die beiden herkömmlichen Indikatoren wenig über Lebensqualität und soziale Realität aus. Sie verschleierten wachsende Ungerechtigkeit und Unzufriedenheit und liefern keine Informationen über die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft.

Die deutsche Wirtschaft sei grundsätzlich aus der Balance geraten, heißt es in der Schrift weiter: Die Finanzindustrie dominiere mit ihren falschen Leitbildern und Fehlanreizen die Realwirtschaft, der Wohlstand sei ungleich verteilt, die Umwelt werde weiter zerstört, und immer mehr Menschen könnten von ihrer Hände Arbeit nicht leben. Deshalb müsse die Politik ein neues 'Magisches Viereck' definieren, das den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werde. Eine künftige Bundesregierung solle die neuen Zielmarken verbindlich festschreiben, etwa in einem Wohlstands- und Nachhaltigkeitsgesetz. Diskutiert werden soll die Idee an diesem Donnerstag bei einer Konferenz des Denkwerks Demokratie, an der auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin teilnehmen werden.