Fiskalklippe: Fortschritte im US-Haushaltsstreit

Washington (BoerseGo.de) - Im US-Haushaltsstreit gibt es offenbar eine erste größere Annäherung zwischen Republikanern und Demokraten. Der republikanische Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses, John Boehner, sei nun bereit, Steuererhöhungen für Spitzenverdiener mit einem jährlichen Einkommen von mehr als 1 Millionen US-Dollar zu akzeptieren, berichtet das Online-Portal „Politico“ am Wochenende. Obama fordert höhere Abgaben bereits für Jahreseinkommen ab 250.000 Dollar. Allerdings fordert Boehner im Gegenzug tiefgreifende Kürzungen im Sozialsystem. Diese sollten unter anderem durch eine neue Berechnungsgrundlage bei den staatlichen Gesundheitsprogrammen erzielt werden. Das Umfeld von US-Präsident Barack Obama sprach demnach von einem Fortschritt in Etappen, zeigte sich aber vom Boehner-Vorschlag wenig begeistert.

Die USA stehen vor der sog. Fiskalklippe, weil mit Jahresende Steuerbegünstigungen und Einsparungen von gut 600 Milliarden US-Dollar automatisch in Kraft treten, sofern in Washington nicht noch eine Einigung in letzter Minute erfolgt. Fed-Präsident Ben Bernanke sagte in der vergangenen Woche, dass sich die meisten regionalen Notenbank-Vertreter auf eine Zwischenlösung für die Fiskalklippe einstellten, die die Wirtschaft durch geringere Staatsausgaben etwas belasten wird. Das derzeitige Ringen in Washington belaste aber schon jetzt die Geschäftsaktivitäten und schwäche das Vertrauen unter den Unternehmen und Verbrauchern, so Bernanke.