FDP-Fraktionschef Dürr stemmt sich gegen ein Ampel-Aus
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DJ POLITIK-BLOG/FDP-Fraktionschef Dürr stemmt sich gegen ein Ampel-Aus
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
FDP-Fraktionschef Dürr stemmt sich gegen ein Ampel-Aus
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht nach dem Rücktritt des Grünen-Vorstands keinen Anlass für eine Neuaufstellung der FDP. "Nein, denn wir haben einen klaren inhaltlichen Kompass", sagte Dürr der Wirtschaftswoche. Er erwarte von der neuen Grünen-Spitze, "dass wir die Themen Migration und Wirtschaft jetzt gemeinsam anpacken". Über ein Ampel-Aus will der FDP-Politiker laut dem Magazin nicht spekulieren. Die Koalition müsse die Wegmarken für die Zukunft des Landes setzen, sagte er. "Es ist unsere Pflicht - und aus meiner Sicht wäre es keine Alternative, es nicht zu tun." Der FDP-Fraktionschef drang stattdessen auch auf europäischer Ebene auf einen „Herbst der Entscheidungen", vor allem bei den CO2-Flottengrenzwerten. "Die Flottenregulierung muss weg. Das Verbrenner-Aus muss endgültig fallen." Dürr sah Reformbedarf auch bei anderen EU-Regeln.
Baerbock: Habeck ist auf jeden Fall der richtige Kandidat
Nach der Rücktrittsankündigung des Parteivorstands der Grünen hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hinter Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) gestellt. Habeck sei für die Grünen "auf jeden Fall" der richtige Kandidat, um in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. "Wir werden jetzt als Partei gemeinsam und vor allen Dingen mit großer Unterstützung auch von Robert Habeck weitere Fragen mit Blick auf unseren Parteitag vorbereiten. Und zwar als Team", sagte Baerbock in der ARD-Sendung "Maischberger. Die Grünen-Politikerin vermied jede direkte Kritik an ihrem Parteifreund. Habeck habe infolge der Energiekrise durch den russischen Angriffskriegs auf Ukraine "deutlich gemacht, dass er in der Krise dieses Land nicht nur führen konnte, sondern dass er dafür gesorgt hat, dass wir gut durch den damaligen Winter gekommen sind", sagte sie.
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