FDP-Fraktion will "weitergedachte Wirtschaftswende"

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Die FDP-Bundestagsfraktion pocht auf weitergehende Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft neben der Wachstumsinitiative der Koalition. "Neben der Frage der Ordnung in der Migrationspolitik erwarten die Menschen von der aktuellen Bundesregierung, dass die verpasste Reformpolitik der letzten 20 Jahre aufgeholt wird, dass wir es schaffen, dass das Land wieder wirtschaftlich nach vorne kommt, und dass wir in der Champions League international spielen und wieder die europäische Lokomotive beim Wachstum werden", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr zum Ende einer Fraktionsklausur in Hamburg.

Die Forderungen finden sich laut Dürr in einem Beschluss für einen "Hamburger Pakt für eine weitergedachte Wirtschaftswende". Wichtig seien der Fraktion unter anderem der Freihandel, auch der Abschluss des Mercosur-Abkommens, bürokratische Hürden abzubauen und dazu ein schneller Beschluss des von Justizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegten vierten Bürokratieentlastungsgesetzes, Vereinfachungen in der Baubranche und auch Vereinfachungen für die Einwanderung von Fach- und Arbeitskräften, beispielsweise durch digitale Visavergabe. "Es muss leichter sein, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als nach Deutschland zu kommen, um nicht zu arbeiten", sagte Dürr.

Dies sei auch Teil von geordneter Migrationspolitik, wozu die Fraktion ebenfalls einen Beschluss gefasst habe. "Die Vorstellung der FDP von geordneter Migrationspolitik haben wir auf der Klausur in über 50 Maßnahmen festgehalten. Maßnahmen, die wir natürlich auch in die Regierungspolitik der Bundesregierung einbringen wollen", sagte Dürr. Laut einem Beschlusspapier will die Fraktion die Zahl der Flüchtlinge kurzfristig durch Zurückweisungen an den Grenzen und mittel- bis langfristig durch Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union mit einer Drittstaatenlösung reduzieren.

Dürr nannte unter anderem noch einen Abbau von Fehlanreizen und hier insbesondere eine Streichung von Leistungen für ausreisepflichtige Menschen. Die Fraktion pocht nach seinen Angaben auch auf funktionierende Ausweisungen und Abschiebungen, insbesondere nach Syrien und Afghanistan. "Wir wollen, dass der Vollzug von Abschiebungen in Deutschland einheitlich erfolgt. Abschiebungen müssen nach den gleichen Maßstäben in Nordrhein-Westfalen wie in Schleswig-Holstein oder in Hamburg stattfinden", sagte er. "Wir brauchen eine bessere Einbindung von Drittstaaten in die deutsche und europäische Asyl- und Migrationspolitik", forderte er zudem.

Entscheidend sei, "dass wir die Kontrolle über die Grenzen zurückerlangen und dass wir an der Stelle eben auch Ordnung schaffen". Dazu gehörten insbesondere die bereits diskutierten Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen. "Es müssen aus meiner Sicht Zurückweisungen sein, die am Ende auch wirklich funktionieren", betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende. Umso wichtiger sei aus seiner Sicht, dass die Runde zwischen Regierung, Opposition und Ländern vom vergangenen Dienstag gemeinsam Lösungen nicht nur erarbeitet, sondern auch gemeinsam Lösungen umsetzt. "Die Menschen erwarten, dass wir Ordnung und Kontrolle in die Migrationspolitik bekommen", sagte Dürr.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/mgo

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.