FDP fordert Spitzentreffen zu Migrationspolitik

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DJ POLITIK-BLOG/FDP fordert Spitzentreffen zu Migrationspolitik

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer fordert angesichts der bevorstehenden Bundestagsabstimmung zum Sicherheitspaket ein Treffen der Ampel-Spitzen für eine weitere Verschärfung in der Migrationspolitik. "Unser Ziel bleibt die parteiübergreifende Migrations- und Asylwende, beim Sicherheitspaket I stehen zu bleiben, ist für uns keine Option", sagte Meyer der Funke-Mediengruppe. "Ein zeitnahes Treffen zwischen Kanzler Scholz, Habeck, Lindner und Merz ist staatspolitische Pflicht und entspricht den klaren Erwartungen der Bevölkerung."

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DJG/ank/hab

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