Faeser bestätigt Abkommen zu schnelleren Abschiebungen in die Türkei

BERLIN (Dow Jones) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen Abschiebedeal mit der Türkei bestätigt und die konsequente Abschiebung irregulärer Migranten in die Türkei angekündigt. Zuvor hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, die Türkei habe wohl angeboten, bis zu 500 Staatsbürger je Woche aus Deutschland zurückzunehmen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang der Woche den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in New York getroffen.

"Wir haben jetzt erreicht, dass Rückführungen in die Türkei schneller und effektiver erfolgen können und die Türkei Staatsbürger, die nicht in Deutschland bleiben dürfen, schneller zurücknimmt", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das ist ein großer Fortschritt und ein weiterer Baustein zur Begrenzung der irregulären Migration." Die Zahl türkischer Asylsuchender sei hoch, aber nicht einmal in jedem zehnten Fall besteht ein Schutzgrund in Deutschland.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat von Januar bis August bisher über 28.492 Asylanträge türkischer Staatsangehöriger entschieden - das ist die dritthöchste Zahl nach Syrien und Afghanistan. Die Schutzquote lag bei 9,6 Prozent und damit deutlich geringer als für Syrer und Afghanen, so das Bundesamt für Migration. Die Zahl der ausreisepflichtigen türkischen Staatsangehörigen in Deutschland liegt nach Angaben des Innenministeriums aktuell bei 15.561.

Faeser kündigte im Interview mit Funke auch einen Fahrplan für die Umsetzung der europäischen Asylreform an. "Die europäischen Gesetze sind bereits beschlossen, das deutsche Recht passen wir bis Ende dieses Jahres an", sagte sie. "Unsere Gesetzentwürfe hierzu legen wir in den kommenden Wochen vor."

Mit dem neuen gemeinsamen Asylsystem würden die Außengrenzen der EU umfassend geschützt und die Verantwortung für Geflüchtete in Europa fairer verteilt, sagte die Innenministerin. So würden die Kommunen dauerhaft entlastet. Menschen könnten künftig nicht mehr unregistriert weiterreisen. Asylverfahren für Menschen mit geringer Aussicht auf Schutz würden dann schon an den EU-Außengrenzen geführt.

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