EZB-Pläne zur Zins-Deckelung in der Kritik

Frankfurt (BoerseGo.de) - Die Europäische Zentralbank (EZB) erwägt laut einem Medienbericht für Käufe von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder künftig bestimmte Zinsstufen für jedes Land festzulegen. Demnach würde die Notenbank Bonds von Krisenländern immer dann kaufen, wenn deren Zinsen einen bestimmten Aufschlag auf die Renditen deutscher Bundesanleihen überschreiten, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ ohne nähere Angabe von Quellen. So bekämen Anleger ein Signal, welches Zinsniveau die EZB für angemessen halte.

Da die Zentralbank über unbegrenzte Mittel verfügt, würde es Spekulanten nach diesem Modell nicht mehr gelingen, die Renditen über den angepeilten Satz hinaus zu treiben, schreibt das Magazin. Damit wolle die EZB nicht nur die Finanzierungskosten angeschlagener Länder unter Kontrolle halten, sondern auch erreichen, dass das Zinsniveau in der Euro-Zone nicht allzu sehr auseinander driftet. Bei seiner nächsten Sitzung Anfang September wolle der EZB-Rat darüber entscheiden, ob das Zinsziel tatsächlich installiert werde.

Die EZB wolle aber in jedem Fall künftig unmittelbar publizieren, in welchem Volumen sie Anleihen eines Krisenlandes aufgekauft hat. Diese Angaben sollten unmittelbar nach den Ankäufen veröffentlicht werden. Bislang hatte die EZB nur montags bekanntgemacht, wie viel Geld sie insgesamt für Ankäufe in der Vorwoche ausgegeben hatte.

Die Commerzbank wertet die Pläne der EZB zur Deckelung der Anleihen-Zinsaufschläge kriselnder Euro-Staaten als „ultimativen Tabubruch“. Devisenanalyst Ulrich Leuchtmann schreibt in einem aktuellen Kurzkommentar, „die EZB würde sich klar außerhalb ihres Mandates bewegen“. Sollte die Notenbank tatsächlich eine Obergrenze bei den Risikoprämien von Staatsanleihen verteidigen, müsse sie theoretisch unbegrenzt deren Papiere aufkaufen.

Im Streit um die grundsätzliche Krisenpolitik der EZB hat der deutsche Direktor der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, unterdessen seine Unterstützung für Notenbankchef Mario Draghi signalisiert. Das neue Programm zum Ankauf von Anleihen sei „besser konzipiert“ als seine Vorläufer und es sei auch vereinbar mit dem Auftrag der Notenbank, sagte Asmussen der „Frankfurter Rundschau“ vom Montag. Asmussen wies damit die Bedenken von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann gegen Anleihekäufe zurück. Weidmann hatte im EZB-Rat gegen den Plan gestimmt, mit neuen Anleihekäufen Krisenländer bei den Zinsen zu entlasten. Die Bundesbank kritisiert dies als unzulässigen Versuch, mit Mitteln der Geldpolitik Staaten zu finanzieren.

Asmussen will aber, dass die von der EZB angepeilten Anleihekäufe an strenge Bedingungen geknüpft werden. „Aus meiner persönlichen Sicht wäre es gut zu fordern, dass ein Antrag auf Primärmarktintervention durch den (Rettungsschirm) EFSF/ ESM gestellt werden muss, bevor auch die EZB tätig wird“, sagte das EZB-Direktoriumsmitglied weiter. Der EZB-Rat werde dann in voller Unabhängigkeit entscheiden, ob, wann und wie Anleihen auf dem Sekundärmarkt gekauft werden.