EU-Strafzahlung: Microsoft kommt mit einem blauen Auge davon

Brüssel (BoerseGo.de) - Der Softwarekonzern Microsoft muss wegen unfairer Geschäftspraktiken insgesamt 560 Millionen Euro Strafzahlung an die Europäische Union abdrücken. Dies entschied die EU-Kommission am heutigen Mittwoch. Der Konzern habe es versäumt, den Nutzern des Betriebssystems Windows 7 neben dem hauseigenen Internet Explorer alternative Web-Browser von Konkurrenten zur Verfügung zu stellen. Damit habe das US-Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung wettbewerbswidrig ausgenutzt, führte die Behörde aus. Kunden wurden zur Nutzung der eigenen Produkte gezwungen, mit der Konsequenz, dass Konkurrenten benachteiligt worden sind. Rund 15 Millionen Windows-Nutzer seien betroffen gewesen, hieß es.

Die obersten Wettbewerbshüter Europas sind in dem eigentlich im Jahr 2010 beendeten Fall im Oktober des vergangenen Jahres wieder aktiv geworden. Bei einer Prüfung ist der Behörde aufgefallen, dass der US-Software-Konzern gegen die zentrale Auflage aus dem früheren EU-Kartellverfahren von 2009 verstößt: Die Amerikaner hatten zugesagt, bis 2014 den Windows-Nutzern neben dem Internet Explorer weitere Browser anzubieten. Das habe der Konzern zwischen 2011 und 2012 jedoch eineinhalb Jahre lang unterlassen, lautete der Vorwurf. Ein Auswahlfenster, das dem Nutzer Alternativen zum Internet Explorer anbieten soll, ist in dieser Zeit wieder aus dem System verschwunden.

Microsoft hatte von einem technischen Fehler gesprochen und sich entschuldigt. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sagte laut Mitteilung: „Die Nichteinhaltung ist ein schwerwiegender Verstoß, der mit entsprechenden Sanktionen belegt werden muss.“ Die EU-Kommission hätte eine Geldbuße on bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes des Unternehmens verhängen können. Maximal hätten damit bis zu 7,3 Milliarden US-Dollar an Strafzahlung für den US-Konzern fällig werden können. Insofern kam Microsoft mit einem blauen Auge davon.

Schon mehrfach ist der Softwareriese wegen Wettbewerbsdelikte in Europa abgestraft worden und musste bereits 1,7 Milliarden Euro EU-Strafe nach Brüssel überweisen.