EU-Staats- und Regierungschefs schieben Reformen auf die lange Bank

Brüssel (BoerseGo.de) - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auf einen ungefähren Zeitplan für die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion geeinigt. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wurde damit beauftragt, bis Sommer 2013 einen „konkreten Fahrplan“ für eine wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU vorzulegen. Er solle prüfen, wie bilaterale Reformverträge zwischen den EU-Kommission und Euro-Staaten aussehen könnten, um die Vorgaben aus Brüssel verbindlicher zu machen. Außerdem soll bis dahin ein Solidaritätsfonds ausgearbeitet werden, mit dem einzelne Länder für ihre Reformfortschritte belohnt werden könnten. Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll dieser Fonds über ein Budget von zehn bis zwanzig Milliarden Euro verfügen.

Im nächsten Jahr steht aber vor allem die Weiterentwicklung der Bankenunion im Vordergrund. In der Nacht zu Donnerstag hatten sich die EU-Kassenhüter bereits auf eine gemeinsame Bankenaufsicht verständigt, die ab dem 1. März 2014 voll funktionsfähig sein soll. Jetzt geht es darum, was mit angeschlagenen Banken passiert, die schon von der Europäischen Zentralbank (EZB) beaufsichtigt und dann abgewickelt werden. Dabei legten die Staats- und Regierungschefs Merkel zufolge eines fest: „Diese Mechanismen dürfen nicht auf Kosten des Steuerzahlers gehen, sondern sie müssen eben so gestaltet werden, dass diejenigen, die für die Fehlentwicklungen der Banken zuständig sind, dann auch die Lasten tragen.“ Der Steuerzahler wird künftig hingegen herangezogen, wenn es um die Rekapitalisierung von Banken geht. Klamme Geldinstitute können Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM beantragen, sobald die neue europäische Bankenaufsicht bei der EZB eingerichtet ist.

Für Frankreichs Präsident François Hollande war der Gipfel weniger erfolgreich: Er wollte gemeinsam mit Italien die EU-Defizitziele aufweichen, um nicht so streng sparen zu müssen. Das lehnte Merkel ab: Es sei in keiner Weise an irgendeine Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts gedacht worden, sagte sie.