EU-Politiker gehen mit Briten ins Gericht

London/ Brüssel (BoerseGo.de) - Der Ratspräsident der Europäischen Union, Herman Van Rompuy, hat die britische Europapolitik mit scharfen Worten kritisiert. In der Zeitung „The Guardian“ warnte der Belgier den britischen Premierminister David Cameron davor, die Europäische Union mit weiteren Sonderregelungen aufs Spiel zu setzen. „Wenn jeder Mitgliedstaat sich die Teile als Rosinen herauspicken könnte, die ihm am meisten zusagen, und bei denen, die ihm am wenigsten zusagen, nicht mitmacht, würden sich die Union generell und speziell der gemeinsame Markt schnell auflösen“, meinte Van Rompuy. Cameron will die Beziehungen zu Brüssel neu verhandeln und dabei Ausstiegsmöglichkeiten für sein Land bei einigen Vorschriften sowie Sonderrechte (Bankenaufsicht, Justiz- und Sicherheitsfragen) für sein Land durchsetzen.


Noch deutlichere Aussagen in Richtung London fand der frühere Chef der EU-Kommission Jacques Delors. Er legte in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ den Briten den EU-Austritt nahe. „Wenn die Briten den Trend zu mehr Integration in der EU nicht ertragen, können wir trotzdem Freunde bleiben, aber auf anderer Basis. Ich könnte mir eine Form wie den Europäischen Wirtschaftsraum vorstellen oder ein Freihandelsabkommen, sagte Delors. Großbritannien sei zwar strategisch und wirtschaftlich wichtig, aber das seien andere Länder auch. „Unsere Regierungen sollten mehr konstruktive Visionen entwickeln. Darin sind sie derzeit zu schwach, mit Ausnahme von Frau Merkel. Natürlich brauchen wir eine solidarische Integration. Aber das bedeutet nicht, dass es einen Zahlmeister für alle gibt. Deutschland ist bereit zu einer echten politischen Konsolidierung. Jetzt sind die anderen am Zug, vor allem Frankreich“, führte der Franzose aus.