EU-Kommission: Euro-Treueschwüre

Brüssel (BoerseGo.de) - Die EU-Kommission trifft nach eigenen Angaben keine konkreten Vorkehrungen für den etwaigen Zerfall der Euro-Zone. Es gebe auch keinen Notfallplan für den Austritt Griechenlands oder eines anderen Landes aus der Euro-Zone, erklärte EU-Kommissionssprecher Olivier Bailly am Freitag. Die Kommission wolle auch die Aussage des finnischen Außenministers nicht kommentieren, wonach sich Finnland auf einen Zerfall der Eurozone vorbereite, so der Sprecher weiter. „Wir betrachten den Euro als irreversibel, so wie Präsident Barroso dies im Mai gesagt hat“, so Bailly weiter. Die EU-Kommission habe auch zur Kenntnis genommen, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter auch von Finnland, erklärt hätten, alles zu tun, um die Unversehrtheit des Euro zu bewahren.

Der finnische Außenminister Tuomioja hatte am Donnerstagabend mit seinen Äußerungen gegenüber der Online-Ausgabe des britischen „Daily Telegraph“ für Aufsehen gesorgt. Tuomioja hatte erklärt, ein Bruch der Euro-Zone sei nur noch eine Frage der Zeit. „Entweder der Süden oder der Norden wird wegbrechen“. Seine Regierung würde derzeit ein Notfallplan für solch ein Szenario vorbereiten. Am Freitag distanzierte sich der finnische Europa-Minister von den Aussagen Tuomiojas. Finnland stehe zu 100 Prozent zum Euro, sagte Alexander Stubb. Ich will deutlich machen, dass die Spekulationen des Außenministers nicht die Position der Regierung widerspiegeln.

Doch der finnische Minister hat mit seinen Aussagen eine neue Stufe der Eskalation erklommen. In die Debatte eingeschaltet hat sich am Freitag auch der österreichische Amtskollege Tuomiojas, Michael Spindelegger von der konservativen ÖVP. Dieser forderte, dass Länder, die ihre Zusagen in der Finanzpolitik nicht einhalten, künftig aus der Euro-Zone ausgeschlossen werden müssen. „Wir brauchen Möglichkeiten, dass man jemanden aus der Währungsunion rausschmeißt, der sich nicht an Verpflichtungen hält“, sagte der Vizekanzler dem in Wien erscheinenden „Kurier“. Offenkundig zielen seine Äußerungen in Richtung Athen.

Derzeit prüfen die Kontrolleuer von IWF, EZB und EU, ob Griechenland seine Sparauflagen erreicht. Bislang sieht es allerdings so aus, dass das Land die geforderten Ziele deutlich verfehlen wird. Die griechische Regierung fordert mehr Zeit zum Sparen. Ob die Geldgeber weitere Geduld aufbringen können, bleibt abzuwarten.