EU-Komission: EZB soll alleinig über Banklizenzen entscheiden

Frankfurt/ Brüssel (BoerseGo.de) - Die Europäische Zentralbank soll im Zuge der geplanten europaweiten Aufsicht über die Banken auch die alleinige Befugnis zur Lizenzierung der Institute erhalten. Solch ein Monopolrecht zur Erteilung sämtlicher Genehmigungen für Geldhäuser sehen Pläne der EU-Kommission vor, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg am Freitag unter Berufung auf EU-Kreise berichtet.

Darüber hinaus denkt die Kommission daran, der EZB die alleinige Entscheidung darüber zu überlassen, welche Banken sie unmittelbar beaufsichtigt und wann sie ihre Aufsichtspflicht auf andere Institutionen überträgt. Die nationalen Aufsichtsbehörden sollen nur die Kontrolle darüber behalten, wann und wie eine Bank geschlossen wird. Die EZB könne hierbei Empfehlungen aussprechen und bei dem Verfahren mitreden, hieß es weiter. Der Plan soll laut den Kreisen am 12. September vorgestellt werden.

Derzeit liegt die Zulassung von Kreditinstituten in Europa grundsätzlich bei den jeweiligen nationalen Aufsichtsbehörden. In Deutschland sind das die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Bundesbank.

Auf dem EU-Gipfel Ende Juni war vereinbart worden, eine europäische Kontrollbehörde einzurichten und die Aufsichtskompetenz der EZB zu stärken, um den Weg für direkte Hilfsaktionen für die Banken aus den Rettungsfonds des Euroraums zu eröffnen. Die Pläne sind keineswegs unumstritten. Die Bundesbank in Frankfurt warnte vor einem möglichen Interessenkonflikt, wenn die EZB neben ihrem geldpolitischen Mandat, die Preisstabilität zu sichern, auch die Aufsicht übertragen bekomme.