EU-Haushaltsstreit: Einigung auf Kompromissvorschlag

Brüssel (BoerseGo.de) - Wie viel Geld bekommt die Europäische Union für die nächsten sieben Jahre ab 2014? 27 Staats- und Regierungschefs unternehmen auf dem Brüsseler EU-Gipfel einen neuen Anlauf, sich auf einen Etat zu einigen. Am Freitagmorgen zeichnete sich eine Einigung ab. Die Regierungschefs verständigten sich nach einem nächtlichen Verhandlungs-Marathon auf die Grundsätze für das EU-Budget bis zum Jahr 2020. Der Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy sieht eine Obergrenze für den Finanzrahmen von maximal 960 Milliarden Euro vor. Tatsächlich ausgezahlt werden sollen aber zunächst nur 908 Milliarden Euro. Vor allem Großbritannien hatte auf kräftige Einsparungen bestanden, die EU-Kommission hatte zuvor einen Finanzrahmen im Umfang von einer Billion Euro vorgeschlagen.

Vorausgegangen waren intensive Einzelgespräche, unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande und dem britischen Premier David Cameron. Die Verhandlungen in großer Runde waren bereits vor Mitternacht unterbrochen worden. Strittig bleibt allerdings die Verteilung der Mittel. Der deutsche EU-Kommissar Günter Oettinger warnte zu starken Kürzungen in den Bereichen Infrastruktur, Kommunikation und Energie. „Das verhindert Wachstum in der EU“, befürchtet Oettinger im Gespräch mit dem Deutschlandradio.

Auch der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), ist überzeugt, dass die EU-Kommission künftig mit Zahlungsproblemen konfrontiert ist. Er befürchtet eine „Defizit-Union“. Er nannte als Beispiel den laufenden EU-Haushalt, bei dem es nach seiner Einschätzung ein Defizit von 16 Milliarden Euro gibt. Journalisten erzählte der Sozialdemokrat in Brüssel, bereits im Oktober 2012 habe er einen Anruf von EU-Haushaltskommissar Lewandowski erhalten. „Der erklärte mir, dass die EU zahlungsunfähig sei“. Neun Millionen Euro hätten in der Kasse gefehlt. Es habe zwei Monate gedauert, bis sie das Geld aufgetrieben hätten. Zwei Monate, in denen die EU-Kommission ihre Rechnungen nicht bezahlen konnte. Die Mitgliedstaaten hätten sich einfach geweigert, die Lücke zu füllen.