EU-Gipfel: Juncker fordert schnelle Einigung im Haushaltsstreit

Luxemburg/ Brüssel (BoerseGo.de) - Im Streit um den künftigen EU-Haushalt hat Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker alle Mitgliedsstaaten zu Kompromissbereitschaft aufgefordert. Milliardenkürzungen im EU-Haushalt hätten ihre Grenzen, sagte der ehemalige Euro-Gruppen-Chef am Donnerstag im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. „Wenn wir weiter absenken, müssen wir auch deutlich machen, dass wir die verabredete Politik nicht einhalten können.“

Juncker fordert, dass sich die Staats- und Regierungschefs ernsthaft darum bemühen, eine Einigung über den Finanzrahmen bis 2020 zu finden. Ein Scheitern wäre desaströs angesichts der noch immer herrschenden Fragilität der Finanzmärkte, sagte der Politiker. Doch Juncker bleibt zuversichtlich. Grundsätzlich geht er davon aus, dass sich die Mitgliedstaaten bis zum Abend einig werden, denn sie müssen „zu Potte kommen“. „Wir müssen auch nach Außen hin deutlich machen, dass wir in Europa in der Lage sind, Beschlüsse zu fassen, statt Beschlüsse zu vertagen. Eine rasche Einigung ist nicht nur für Europa heilsam“, betonte Juncker.

Über den Sieben-Jahres-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 wird seit Monaten gestritten. Das Spitzentreffen ab 15 Uhr (bzw. 17.30 Uhr) an diesem Donnerstag ist der zweite Anlauf für den neuen Finanzrahmen der Union. Ein erster Anlauf, den Haushaltsstreit zu lösen, war im November vor allem am Widerstand Großbritanniens gescheitert. Premierminister David Cameron verlangt besonders harte Einsparungen. Ratspräsident Herman Van Rompuy will zu Beginn der zweitägigen Beratungen am Nachmittag in Brüssel einen neuen Kompromissvorschlag machen. Dieser dürfte gegenüber dem ursprünglichen Entwurf weitere Kürzungen im Umfang von rund 80 Milliarden Euro vorsehen. Insgesamt geht es um ein Budget im Volumen von rund einer Billion Euro.