EU-Abstimmung: London erntet viel Unverständnis

Berlin (BoerseGo.de) - Die Europa-Politiker der Union wollen Großbritannien keine weiteren Ausnahmen vom EU-Recht zugestehen. Der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Markus Ferber, sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Freitag), das Europa von Premier Cameron sei nicht dasjenige, das er sich wünsche. Dann sei es auch konsequent, über einen Austritt nachzudenken. Ähnlich äußerte sich der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Stübgen. Der CDU-Politiker wies auf bereits bestehende Sonderregelungen für London hin. Hier sei die äußerste Grenze erreicht. Schließlich hätten die übrigen EU-Länder auch Interessen, die es zu berücksichtigen gelte, betonte der CDU-Politiker, sagte Stübgen in der „Frankfurter Rundschau“

In seiner europapolitischen Rede kündigte der britische Premier David Cameron am Mittwoch an, bis spätestens 2017 ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abzuhalten. Außerdem forderte Cameron, diverse Befugnisse der EU wieder an die nationalen Regierungen zu übertragen. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte verhalten auf die Rede: „Europa bedeutet auch immer, dass man faire Kompromisse finden muss“, sagte sie in Davos im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums. Außenminister Guido Westerwelle räumte zu diesem Thema ein, nicht alles müsse in oder von Brüssel entschieden werden. „Aber eine Politik des Rosinenpickens wird nicht funktionieren“. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD) betonte in der Passauer Neuen Presse, Cameron wolle mit seinem Referendum über einen EU-Austritt nur die Anti-Europäer in seiner Partei ruhigstellen.

Auch französische Politiker wenden sich von London ab. Außenminister Laurent Fabius sagte am Mittwoch: „Wenn Großbritannien Europa verlassen will, werden wir für euch den roten Teppich ausrollen“.