Energiewende: Politiker fordern den "Systemwechsel"

Berlin (BoerseGo.de) - Die Energiewende steht auf der politischen Agenda erneut im Mittelpunkt. Bei dem anstehenden Spitzentreffen zwischen Regierung, Industrie und Gewerkschaften sollen Wege diskutiert werden, wie die Ökowende vorangetrieben werden kann, ohne dass die Strompreise übermäßig ansteigen. Vor dem Treffen im Kanzleramt haben Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nochmals ihre energiepolitischen Standpunkte verdeutlicht.

Altmaier plädierte in einem Interview dazu, beim Ausbau erneuerbarer Energien zurückhaltender vorzugehen. „Wenn wir das jetzige Tempo beibehalten, hätten wir schon bald einen Stromüberfluss, der abgeregelt werden müsste. Damit wäre niemandem gedient", sagte er der „Financial Times Deutschland" (Dienstag). Das schnelle Ausbautempo führe zu Kostenbelastungen für die Stromverbraucher. Folgen seien zudem eine Überlastung des Netzes und Probleme bei der Versorgungssicherheit, wenn konventionelle Kraftwerke zu schnell vom Markt gedrängt werden. Die Regierung hatte sich vorgenommen, bis 2020 insgesamt 35 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Momentan liegt der Anteil mit 25 Prozent deutlich über Plan.

Auch Wirtschaftsminister Rösler fordert grundlegende Änderungen. Er will „weg von der Planwirtschaft und hin zu mehr sozialer Marktwirtschaft“. Gerade weil man einen stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energie wolle, sei die Bezahlbarkeit wichtig, sagte Rösler am Dienstag im ARD Morgenmagazin. Die FDP wolle noch im Herbst einen eigenen Vorschlag für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorlegen, das den Ökostromausbau mit garantierten Vergütungen fördert. „Das dürfen wir nicht auf die lange Bank schieben, so wie es manche in der Union wollen“, sagte Rösler auch im Gespräch mit "Zeit online". Die Zeit dränge, die grundlegende Überarbeitung müsse noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden, so der Minister.

Für eine neue gesetzliche Grundlage tritt auch Altmaier ein, allerdings nicht auf Biegen und Brechen. „Wir brauchen ein EEG 2.0“, sagte er der FTD. Es gehe aber um sehr komplexe Themen, deshalb werde genügend Zeit benötigt. „Ich werde nur dann einen Gesetzentwurf in das Kabinett einbringen, wenn ich mir sicher bin, dass er zielführend ist, mehrere Jahre trägt und eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat findet“, so der CDU-Politiker. Derzeit wäre eine Großreform oder gar Abschaffung des EEG in der Länderkammer aber wohl chancenlos.

Einer aktuellen Umfrage zufolge begrüßt die Mehrheit der Deutschen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wie aus der Erhebung des Bundesumweltministeriums zum Naturbewusstsein der Deutschen, aus der die "Welt" zitiert, hervorgeht, unterstützen 87 Prozent der Befragten den Bau von Windparks auf dem Meer (Offshore), und 79 Prozent wollen, dass mehr Onshore-Windräder erstellt werden. Gleichzeitig tritt aber die Mehrheit der Deutschen gegen den Bau neuer Strommasten ein. Die Akzeptanz für den Bau neuer Hochspannungsleitungen sei mit 42 Prozent vergleichsweise gering, heißt es. Ändern soll das eine Öffentlichkeitsoffensive der Regierung: Umweltminister Altmaier hat angekündigt, Bürger in Entscheidungsprozesse der Energiewende künftig deutlich stärker einbinden zu wollen - um so die Akzeptanz zu stärken.