Einigung auf europäische Bankenaufsicht

Brüssel/ Frankfurt (BoerseGo.de) - Die EU-Finanzminister haben sich in der Nacht auf eine zentrale europäische Bankenaufsicht verständigt. Alle Großbanken (Bilanzsumme von mehr als 30 Mrd. Euro) und öffentlich gestützten Geldhäuser sollen künftig einer einheitlichen Kontrolle unterliegen. Die zentrale Bankenaufsicht für die Eurozone soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt angesiedelt werden und ab 1. März 2014 voll funktionsfähig sein.

Deutschland setzte durch, dass kleine Banken wie die deutschen Sparkassen unter nationaler Aufsicht bleiben. „Die europäische Bankenaufsicht kann allgemeine Instruktionen für die nationale Bankenaufsichten geben, auch für Gruppen von Banken, aber sie keine Einzelweisungen für die nationale Aufsicht in Bezug auf einzelne Banken geben“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bei ersten Vorzeichen von Problemen soll die Aufsicht aber auch bei kleineren Bankhäusern eingreifen dürfen.

Die Einigung auf eine Bankenaufsicht ist ein entscheidender Schritt in Richtung einer umfassenderen Bankenunion. Über die Aufsicht für die mehr als 6000 Institute in der Eurozone war lange diskutiert worden. Finanzminister Schäuble sprach von einem guten Beitrag für das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, das am Donnerstagnachmittag in Brüssel beginnt. Die Minister hätten sich jetzt auf eine klare Abgrenzung zwischen der europäischen und der nationalen Aufsicht geeinigt, sagte der deutsche Minister. Auch die Unabhängigkeit der EZB und eine Trennung der Geldpolitik von der Aufsichtsfunktion sei sichergestellt. Der französische Kassenhüter Pierre Moscovici nannte die Einigung ein Signal an die Welt, dass sie der Eurozone vertrauen könne.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Einigung auf die europäische Bankenaufsicht in der Euro-Zone als wichtigen Teilschritt bezeichnet. Es sei richtig, sich bei der Kontrolle zunächst auf die systemrelevanten Geldinstitute zu konzentrieren, sagte Brüderle am Donnerstag im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Langfristig könne es eine zentrale Aufsicht auch mit Eingriffsrechten in das nationale Finanzwesen geben.