DSW kritisiert Steuerpläne

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) hat die Steuerpläne der Bundesregierung scharf kritisiert. Die geplante Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge würde die private Altersvorsorge erschweren. Zudem würden Aktiengeschäfte unattraktiver. Es müsse daher weiterhin mit einer Kapitalflucht ins Ausland gerechnet werden.

Zum Hintergrund: Die von der Großen Koalition geplante Abgeltungssteuer soll ab 2008 gelten. Der pauschale Steuersatz der Abgeltungssteuer soll zunächst auf 30 Prozent lauten. 2009 soll der Satz auf 25 Prozent fallen. Ob der Solidaritätszuschlag zusätzlich erhoben wird, sei den bisherigen Ankündigungen nicht zu entnehmen. Der DSW geht deshalb zunächst davon aus, dass es dabei bleibt.

Die Spekulationsfrist soll nach den Plänen genauso wegfallen, wie das Halbeinkünfteverfahren. Für die Aktionäre habe das Steuererhöhungen von bis zu 100 Prozent zur Folge. Besonders betroffen seien dabei Anleger mit mittleren und geringen Einkommen.

Um zu verhindern, dass die Spargroschen von Anlegern mit geringeren Steuersätzen zu hoch belastet werden, will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dem Vernehmen nach ein Wahlrecht einführen. Wer will, könne also auch nach Einführung der Abgeltungssteuer seine Kapitalerträge mit dem persönlichen Steuersatz versteuern. Für die Banken wäre damit der Traum, auf Kontrollmitteilungen an Finanzämter und die Erstellung von Jahressteuerbescheinigungen verzichten zu können, ausgeträumt. Auch in der Finanzverwaltung würde der Bürokratieabbau damit deutlich geringer ausfallen. "Eine Vereinfachung sieht anders aus", kommentierte der DSW bei einer Pressekonferenz in Berlin. Zudem sei der geplante Steuersatz von 30 Prozent deutlich zu hoch.

Mit dem geplanten Wegfall der einjährigen Spekulationsfrist werde die Konzeptlosigkeit der Politiker vollends sichtbar, so der DSW weiter. Auf der einen Seite werde aktiv für private Altersvorsorge geworben. Auf der anderen Seite sollen nun in erster Linie die langfristig orientierten Anleger bestraft werden, die ihr Geld in dividendenstarke Gesellschaften investieren und ihre Aktien länger als ein Jahr halten.

Und das alles für ein Steueraufkommen, das zumindest in den ersten Jahren nahe Null liegen dürfte. Schließlich hätten Anleger mit Abschaffung der Spekulationsfrist auch die Möglichkeit, Verluste aus mehr als einem Jahr zurückliegenden Wertpapierkäufen steuerlich gegen ihre Gewinne zu rechnen. Und die Zahl der Aktionäre, die auch heute noch horrende Verlustbringer aus den Zeiten des Neuen Marktes im Depot haben, sollte nicht unterschätzt werden. Papiere, deren Performance Minus 90 Prozent oder noch schlechter liegt, würden so zu echten Steuersparmodellen.