Dobrindt wirft Scholz "Koalition des Abstiegs" vor

DJ POLITIK-BLOG/Dobrindt wirft Scholz "Koalition des Abstiegs" vor

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Dobrindt wirft Scholz "Koalition des Abstiegs" vor

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Verweigerungshaltung zum Thema Migration vorgeworfen. "Ihre Koalition ist keine Koalition des Fortschritts, es ist eine Koalition des Abstiegs in diesem Land", sagte Dobrindt zu Beginn der Generaldebatte im Bundestag. Am Dienstag habe Scholz seiner Abstiegsbilanz einen weiteren Tiefpunkt hinzugefügt. "Sie hätten gestern die Chance gehabt, die illegale Migration ohne Einschränkung, ohne Relativierung wirksam mit uns zu stoppen", sagte Dobrindt mit Blick auf den am Vortag gescheiterten Migrationsgipfel. "Sie haben die umfassende Zurückweisung an den Grenzen als wirksames Mittel, um Kontrolle wiederherzustellen, abgelehnt." Diese "Verweigerungshaltung" sei eine Kapitulation gegenüber der Überforderung der Kommunen. "Die Menschen haben diese Ampel-Ausreden satt", meinte Dobrindt. Die Koalition gefährde die Sicherheit und den gesellschaftlichen Frieden.

Meyer-Werft: Bundesregierung begründet Staatseinstieg auch militärisch

Die Bundesregierung begründet den geplanten Einstieg des Bundes bei der angeschlagenen Meyer-Werft auch mit militärischen Erwägungen. "Letztlich könnte die Meyer Werft bei einer Verschärfung der geopolitischen Lage auch eine bedeutende Rolle im deutschen militärischen Schiffbau einnehmen", heißt es in einem Hintergrundpapier der Regierung für den Haushaltsausschuss des Bundestages, das der Rheinischen Post vorliegt. Geplant ist demnach die Übernahme von je 40,4 Prozent der Anteile durch den Bund und das Land Niedersachsen. Der Bund und das Land Niedersachsen wollen nach Angaben aus Regierungskreisen für eine Eigenkapitalzuführung von jeweils 200 Millionen Euro jeweils einen Gesellschaftsanteil von 40,4 Prozent übernehmen. Die Familie Meyer behält einen Anteil von 19,2 Prozent.

Städtetag fordert "Gesamtpaket für Sicherheit und Integration"

Nach dem Scheitern des Asylgipfels hat der Deutsche Städtetag ein Maßnahmenpaket aller demokratischen Kräfte gefordert, um die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen und die Integration von Migranten zu verbessern. "Es ist kein gutes Signal, dass die Gespräche ergebnislos zu Ende gegangen sind", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Jetzt müsse die Bundesregierung "gemeinsam mit allen demokratischen Kräften intensiv an einem Gesamtpaket für Sicherheit und Integration arbeiten". Dieses Maßnahmenpaket solle "vor dem Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr stehen". Konkret forderte Lewe eine bessere personelle Ausstattung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Verwaltungsgerichte in den Bundesländern. "Das sind die beiden wesentlichen Stellschrauben für schnellere Asylverfahren", stellte er fest. Darüber hinaus forderte Lewe von Bund und Ländern eine deutlich stärkere Unterstützung der Kommunen bei der Integration von Migranten.

Klingbeil gibt Merz Schuld am Scheitern des Migrationsgipfels

Nach dem Scheitern des Migrationsgipfels gibt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz persönlich die Schuld für den Verhandlungsabbruch zwischen Regierung und Opposition. "Die Union hat unsere ausgestreckte Hand weggeschlagen. Die Strategie von Friedrich Merz war, diese Gespräche scheitern zu lassen", sagte Klingbeil zur Bild-Zeitung. Klingbeil bedauerte das Scheitern der Gespräche mit der Union zur Begrenzung der illegalen Migration ausdrücklich. "Es wäre ein starkes Signal, wenn wir als demokratische Mitte unseres Landes gemeinsam den Herausforderungen der Migration begegnen, sie ordnen und steuern", sagte der SPD-Vorsitzende.

CDU: Regierungsvorschlag zu Asyl ist Scheinlösung

Der CDU-Abgeordnete Mathias Middelberg hat den Rückzug der Union von den Asylgesprächen mit der Bundesregierung als notwendigen Schritt gerechtfertigt. "Das, was gestern auf den Tisch gelegt wurde vonseiten der Ampel, wäre keine wirklich Lösung gewesen. Es hätte nicht wirklich zur Verringerung der Zugangszahlen bei Asyl geführt und es hätte keine wirkliche Lösung dieser Thematik gebracht, sondern es wäre eine Scheinlösung gewesen und darauf können wir uns nicht einlassen", sagte Middelberg im ARD-Morgenmagazin. Die Regierung hat die Forderung nach einer Abweisung aller aus sicheren Drittstaaten anreisenden Asylsuchenden an der Grenze abgelehnt, weil dieses gegen EU-Recht verstoße.

Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/ank/mgo

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.