DIW: Brauchen dringend starken Wirtschaftsimpuls - Schuldenbremse ist Hemmnis

BERLIN (Dow Jones) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) sieht in der fehlenden Zuversicht bei Unternehmen und Bevölkerung die "größte konjunkturelle Bremse" für die deutsche Wirtschaft. DIW-Präsident Marcel Fratzscher sagte, die neue Konjunkturprognose der Bundesregierung mache daher einen starken wirtschaftlichen Impuls der Finanzpolitik "dringender denn je". Die Schuldenbremse verhindert seiner Ansicht nach eine wirtschaftliche Erholung in Deutschland.

Denn auch die Wachstumsinitiative werde sich vermutlich nicht so stark wie von der Regierung erhofft auswirken. Zudem könnten die Kriege in der Ukraine und im Mittleren Osten Energiekosten und Rohstoffpreise deutlich erhöhen und somit vor allem die deutsche Industrie weiter schwächen. Das zweite unterschätzte Risiko seien die Konsequenzen einer Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten, was globale Handelskonflikte intensivieren und deutsche Exporte empfindlich treffen dürfte.

"Die größte konjunkturelle Bremse für die deutsche Wirtschaft bleibt der große Pessimismus und die fehlende Zuversicht, sowohl der Unternehmen als auch der Bürgerinnen und Bürger. Vor allem die Industrie leidet unter einer großen Unsicherheit bei der Regulierung, fehlenden Fachkräften und hohen Energiekosten. Und Bürgern fehlt das Vertrauen, so dass viele ihre deutlich gewachsenen realen Einkommen eher auf die hohe Kante legen", so Fratzscher. Notwendig seien finanzielle Entlastungen und deutlich mehr staatliches Geld für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Innovation.

"Die Schuldenbremse wird immer mehr zum größten Hemmnis für eine schnellere und dauerhafte wirtschaftliche Erholung", sagte er. "Die neue Konjunkturprognose vergrößert das Dilemma für die Bundesregierung: Sie muss einerseits eine expansivere Finanzpolitik umsetzen, andererseits entwickeln sich die Steuereinnahmen schwächer als erwartet. Daher könnte die Bundesregierung perverserweise gezwungen sein, noch stärkere Einsparungen im Bundeshaushalt 2025 zu tätigen und somit die Wirtschaft weiter zu schwächen."

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