DIHK kann Lockerung des Sparkurses bei Schuldenländern nicht nachvollziehen

Berlin/ Brüssel (BoerseGo.de) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kann der Bereitschaft der EU-Kommission, Schuldenländern wie Frankreich oder Spanien mehr Zeit bei der Umsetzung der Sparvorgaben zu geben, wenig abgewinnen. Die geplante Fristverlängerung sei das falsche Signal, kritisierte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Damit drohe sich ein Fehler zu wiederholen, der in die Staatsschuldenkrise geführt habe.

Auch das Herausrechnen von Infrastrukturausgaben nannte Wansleben Augenwischerei. „Es gibt keine guten und schlechten Schulden“, betonte er. Nach seiner Einschätzung führt dies im Ergebnis auch zu neuem Misstrauen auf den Finanzmärkten.

Angesichts der europäischen Schuldenkrise will die EU-Kommission insgesamt sechs Euro-Ländern unter die Arme greifen und die Sparvorschriften weniger strikt anwenden. Frankreich, Spanien, Polen, Portugal, die Niederlande und Slowenien sollen demnach mehr Zeit zum Defizitabbau bekommen. Das hoch verschuldete Italien soll komplett aus dem Defizit-Strafverfahren der Europäischen Union (EU) entlassen werden. Lediglich auf Belgien wird mehr Druck ausgeübt, den Haushalt zügig zu konsolidieren. Dies teilte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Mittwoch in Brüssel mit.