Die Griechenland-Entscheidungen im Überblick

Griechenland hat Bedingungen erfüllt

Griechenland hat nach Einschätzung der Troika die bisherigen Spar- und Reformauflagen erfüllt, schreiben die Euro-Finanzminister in ihrer Erklärung. Die Eurogruppe begrüßt im Besonderen, dass Griechenland zahlreiche Reformen, den Haushalt für 2013 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2016 auf den Weg gebracht hat.

Auszahlung der ausstehenden Hilfstranchen

Die nächsten Hilfstranchen aus dem zweiten Griechenland-Hilfspaket in Höhe von 43,7 Milliarden Euro sollen ausgezahlt werden. Ende Dezember sollen 34,4 Milliarden Euro fließen. Von diesem Betrag sind 10,6 Milliarden Euro für den griechischen Staatshaushalt und 23,8 Milliarden Euro zur Banken-Rekapitalisierung vorgesehen. Weitere 9,3 Milliarden Euro sollen in drei Sub-Tranchen im ersten Quartal 2013 ausgezahlt werden. Die nationalen Parlamente müssen der Auszahlung teilweise noch zustimmen. Einen formellen Beschluss zur Auszahlung der Hilfsgelder wollen die Euro-Finanzminister bei ihrem nächsten Treffen am 13. Dezember fassen. Bis dahin müsse allerdings das Ergebnis eines möglichen Schuldenrückkaufs (siehe unten) feststehen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Nacht.

Sonderkonto für Schuldendienst wird aufgewertet

Das Sonderkonto für den Schuldendienst wird aufgewertet. Griechenland wird auf dieses Konto alle Privatisierungserlöse, die angestrebten Primärüberschüsse im Staatshaushalt sowie 30 Prozent des vorhandenen Primärüberschusses überweisen. Die Gelder dürfen ausschließlich für Bedienung und Tilfung der Staatsschulden verwendet werden. Die Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM sollen vollständige Transparenz über sämtliche Transaktionen dieses Kontos erhalten.

Griechenland erhält mehr Zeit

Die Euro-Finanzminister räumen ein, dass sich die Schuldentragfähigkeit Griechenlands seit der Verabschiedung des zweiten Griechenland-Hilfspakets verschlechtert hat. Dies ist nach Einschätzung der Minister insbesondere auf die Verschlechterung des makroökonomischen Ausblicks zurückzuführen. Deshalb soll Griechenland zwei Jahre mehr Zeit erhalten, um das Defizit im Staatshaushalt auf 4,5 Prozent reduzieren. Statt 2014 wird dies nun erst 2016 angepeilt.

Schuldenrückkauf soll in Angriff genommen werden

Die Euro-Finanzminister nehmen zur Kenntnis, dass Griechenland in der nahen Zukunft eigene Schulden zurückkaufen könnte. Da die griechischen Staatsanleihen derzeit deutlich unter ihrem Nennwert notieren, könnte das überschuldete Land so seine Schuldenlast deutlich reduzieren. Der Rückkauf soll höchstens zum Kurs der Staatsanleihen am 23. November erfolgen und möglichst bis zum 13. Dezember abgeschlossen werden.

Zinslast soll sinken

Unter der Voraussetzung der Einhaltung der Reformzusagen und einer erfolgreichen Durchführung des Schuldenrückkaufs sind die Euro-Länder zu einer weiteren Reduzierung der griechischen Zinslast bereit. Die Zinsen auf die im Rahmen des ersten Hilfspakets begebenen Kredite könnten um 100 Basispunkte gesenkt werden. Gläubiger-Staaten, die selbst auf Finanzhilfen angewiesen sind müssen sich für ihren Anteil der Griechenland-Hilfen nicht an der Zinssenkung beteiligen. Die Zinsen auf die EFSF-Kredite aus dem zweiten Hilfspaket sollen um 10 Basispunkte gesenkt werden. Zudem werden die Zinszahlungen für die EFSF-Kredite für die kommenden 10 Jahre gestundet.

Verlängerung der Kredit-Laufzeiten

Die Laufzeit der bilateralen Kredite und der EFSF-Hilfen wird erneut verlängert. Griechenland soll die Hilfen erst 15 Jahre später zurückzahlen als bisher geplant.

Staaten zahlen Notenbank-Gewinne zurück

Die Euro-Staaten verpflichten sich dazu, die Gewinne ihrer Notenbanken aus griechischen Staatsanleihen ab dem Jahr 2013 an Griechenland zurückzuzahlen. Euro-Staaten müssen sich daran nicht beteiligen, solange sie sich selbst in einem vollen Hilfsprogramm befinden.

Strikte Konditionalität aller Maßnahmen

Griechenland soll nur in den Genuss der genannten Erleichterungen kommen, solange die Spar- und Reformauflagen eingehalten werden. Außerdem sollen die Erleichterungen schrittweise umgesetzt werden und an konkrete Fortschritte als Bedingung geknüpft werden.

Weitere Zugeständnisse geplant

Griechenland soll weitere Unterstützung erhalten, wenn im Staatshaushalt wieder ein Primärüberschuss erreicht wird. Bei der weiteren Unterstützung kann es sich um Gelder aus den Infrastruktur-Fonds der EU und/oder um weitere Zinserleichterungen handeln.

Langfristige Schuldentragfähigkeit wird sichergestellt

Durch die Zugeständnisse gegenüber Griechenland soll die langfristige Schuldentragfähigkeit des Landes sichergestellt werden. Die Schuldenlast soll bis zum Ende der IWF-Unterstützung im Jahr 2016 höchstens bei 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. Bis 2020 soll die Schuldenlast auf höchstens 124 Prozent und bis 2022 auf "deutlich unter 110 Prozent" sinken.

Weitere Unterstützung

Die Euro-Finanzminister bekräftigen, dass Griechenland so lange unterstützt werden soll, bis sich das Land wieder eigenständig über die Finanzmärkte refinanzieren kann. Bedingung ist allerdings, dass Griechenland die Spar- und Reformvereinbarungen voll einhält.

Oliver Baron

Link: [Link "Erklärung der Eurogruppe im Original" auf eurozone.europa.eu/... nicht mehr verfügbar]