Die Angst vor dem Cavaliere

Berlin (BoerseGo.de) - Die Bundesregierung befürchtet eine Rückkehr des italienischen Rechtspopulisten Silvio Berlusconi an die Macht. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) der „Süddeutschen Zeitung“ von Dienstag, man sei natürlich nicht Partei im italienischen Wahlkampf. Aber wer auch immer die neue Regierung stelle, die Bundesregierung setze darauf, dass der proeuropäische Kurs und die notwendigen Reformen fortgeführt werden. Italien sei aufgrund seiner Größe und Wirtschaftskraft „ein Schlüsselland zur Überwindung der europäischen Schuldenkrise“. Die Fortführung des unter der Regierung von Mario Monti begonnenen Reformkurses sei daher von großer Bedeutung nicht nur für Italien selbst, sondern für ganz Europa, sagte Westerwelle weiter.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), gegenüber der SZ. „Man braucht ein politisches Führungspersonal, mit dem man Zukunft verbindet. Dafür steht Berlusconi sicherlich nicht“.

Die Regierung in Berlin ist besorgt, da aktuelle Umfragen ein Aufholen in der Wählergunst von Berlusconis Rechtsbündnis gegenüber der führenden Linksallianz anzeigten. Die Italiener wählen am 24. und 25. Februar ein neues Parlament. Im Wahlkampf hat Berlusconi angekündigt, Reformen der Monti-Regierung rückgängig machen zu wollen. Deutschland warf er vor, Italien Haushaltsdisziplin aufgezwungen und es in die Rezession getrieben zu haben.