Datenschutzbeauftragte: Bei Datennutzung rote Linien und Chancen beachten

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Die neue Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung will Datenschutz konsequent durchsetzen und rote Linien aufzeigen. Louisa Specht-Riemenschneider betonte aber, dass es ihr auch um eine Balance gehe, die den umfassenden Chancen der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz Entfaltungsmöglichkeiten gibt. Der Zweck der Datenverarbeitung müsse im Vorfeld festgelegt werden und die Daten dürften nicht einfach in anderen Bereichen benutzt werden. Im Fokus ihrer Arbeit sollen die Bereiche Gesundheit, Künstliche Intelligenz (KI) und Sicherheit stehen.

"Ich werbe insgesamt für einen Datenschutz, der rote Linien klar aufzeigt, aber unterhalb dieser roten Linien konstruktive Lösungen, einen Korridor des Möglichen, anbietet. Ich will noch früher und intensiver in den Dialog mit Gesellschaft, Gesetzgeber, Forschung und Wirtschaft kommen, um eine grundrechtssensible Digitalisierung zu ermöglichen", sagte die neue Datenschutzbeauftragte.

Specht-Riemenschneider betonte, dass digitale Lösungen entscheidend für eine bessere Gesundheitsversorgung aller seien. Dabei müssten die Grundrechte der Betroffenen aber umfassend geschützt werden. Gleichzeitig dürfe ein hohes Maß an Funktionalität der Systeme nicht verhindert werden.

Ähnliches gelte für die Künstliche Intelligenz. "Ich werde alles tun, um eine vertrauenswürdige und grundrechtsorientierte KI-Landschaft zu ermöglichen. Gleichzeitig werde ich mich mit Vehemenz gegen rechtswidrige Datenverarbeitungen einsetzen", sagte sie. Sie forderte, dass die KI-Aufsicht in die Hände der Datenschutzaufsichtsbehörden gehören sollte. Denn diese seien als einzige Behörden völlig unabhängig und hätten bereits heute die notwendigen KI-Experten. Über KI-Reallabore will sie Innovation aktiv begleiten.

Beim Thema Sicherheit gelte die Maxime, dass der Preis unserer Sicherheit "niemals unsere Freiheit" sein dürfe. Es sei ein Gleichgewicht zwischen Maßnahmen zur Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit und dem Schutz der Bürger im Hinblick auf ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht notwendig. Hier möchte sie den Dialog mit den Nachrichtendiensten und Polizeien intensivieren. "Eine Verlagerung wesentlicher Teile der datenschutzrechtlichen Aufsicht über die Nachrichtendienste auf andere Behörden halte ich für falsch", sagte die Datenschutzbeauftragte.

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