CSU-Landesgruppe gegen AfD-Verbotsantrag

DJ POLITIK-BLOG/CSU-Landesgruppe gegen AfD-Verbotsantrag

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

CSU-Landesgruppe gegen AfD-Verbotsantrag

Die CSU-Landesgruppe lehnt den fraktionsübergreifenden Antrag für ein AfD-Parteienverbot nach Angaben ihres Vorsitzenden Alexander Dobrindt geschlossen ab. "Ich kenne niemanden in der CSU-Landesgruppe, der diesen Antrag unterstützt", sagte Dobrindt der Augsburger Allgemeinen. "Ich halte diesen geplanten Antrag für falsch und kontraproduktiv", betonte der CSU-Landesgruppenchef. "Man kann die AfD nicht weg verbieten, man kann die AfD nur weg regieren", fügte der stellvertretende Unionsfraktionschef hinzu. "Ein Verbotsantrag wäre Wasser auf die Mühlen der AfD-Erzählung, dass man die Partei mit anderen Mitteln als der offenen Auseinandersetzung bei Wahlen und in den Parlamenten aus dem politischen Wettbewerb entfernen wolle", warnte Dobrindt. "Eine solche Verbotsdebatte würde der AfD neue Gelegenheit bieten, sich als Opfer zu inszenieren, um damit zusätzliche Unterstützung zu gewinnen", erklärte er.

Baerbock: Beteiligung an möglicher Gaza-Schutztruppe denkbar

Mit Blick auf eine mögliche künftige Friedensordnung im Nahen Osten hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Beteiligung deutscher Soldaten an einer Gaza-Schutztruppe nicht ausgeschlossen. "Für Frieden braucht es internationale Sicherheitsgarantien, dass von Gaza nie wieder Terror gegen Israel ausgeht. Und dass die Palästinenser sicher in einem eigenen Staat leben können", sagte sie dem Magazin Stern. "Ich habe daher auf einer Sicherheitskonferenz in Israel im Frühsommer bereits deutlich gemacht, dass Deutschland für so eine internationale Sicherheitsgarantie seinen Beitrag leisten sollte - als einer der engsten Freunde, denen Israel absolut vertrauen kann, ähnlich wie Amerikaner und Briten."

Zustimmung für Grüne steigt deutlich

Die bundesweite Zustimmung für die Grünen steigt nach dem Rücktritt der beiden Parteivorsitzenden wieder an. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf den aktuellen Meinungstrend des Instituts Insa. Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Grünen auf 11 Prozent, das sind 1,5 Prozentpunkte mehr im Vergleich zur Vorwoche. Die FDP verbessert sich um 0,5 Punkte, würde aber mit einer Zustimmung von 4 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die SPD verschlechtert sich um 0,5 Prozentpunkte und erreicht nur noch 15 Prozent. Damit liegen die Ampelparteien zusammen bei 30 Prozent. Die Union verliert 0,5 Punkte und kommt auf 31,5 Prozent. Auch die AfD verschlechtert sich um 1 Punkt und erlangt 19 Prozent. Das BSW büßt einen halben Prozentpunkt ein und fällt auf 9,5 Prozent. "Gegen die Union kann keine Regierung gebildet werden, aber die Union kommt nur mit der SPD auf eine regierungsfähige Mehrheit", sagte Insa-Chef Hermann Binkert. "Früher galt: Groko geht immer. Derzeit gilt: Es geht nur noch die Groko."

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