CDU will höheres Rentenalter rasch beschließen

FRANKFURT (Dow Jones) - Für den Fall einer Regierungsübernahme gibt es in der CDU Pläne, rasch eine Anhebung des Renteneintrittsalters zu beschließen. "Es wird auch im Regierungsprogramm - wie im Grundsatzprogramm - stehen müssen, dass wir die Regelaltersgrenze an die Lebenserwartung anpassen", sagte die Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, Gitta Connemann, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). "Sollten wir regieren, werden wir diese Kopplung auch schon in der nächsten Legislaturperiode beschließen müssen. Auch die Möglichkeit, dass langjährig Versicherte zwei Jahre früher in Rente gehen, muss wegfallen."

Am Montag treffen sich die Vorsitzenden der Vereinigungen mit dem Parteipräsidium, darunter neben der MIT auch die Sozialausschüsse (CDA) unter ihrem scheidenden Vorsitzenden Karl-Josef Laumann, wie die F.A.S. weiter schreibt. In den Grundfragen der Rentenpolitik gebe es "keinen Dissens mit den Sozialausschüssen", zitiert die Zeitung Connemann. "Wenn wir das System nicht stabil halten, leiden diejenigen am allermeisten, die ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen sind."

Eine Deutschlandrente auf Aktienbasis nach dem Vorbild des norwegischen Staatsfonds, wie sie manche CDU-Verbände fordern, lehnte die MIT-Vorsitzende jedoch ab. "Die Norweger legen seit Jahrzehnten riesige überschüssige Erlöse aus Bodenschätzen an", sagte sie der F.A.S. "Wir können das nicht einfach in ein paar Jahren nachholen, um die Renten der Babyboomer zu bezahlen. Das ist unrealistisch." Es komme jetzt darauf an, die kapitalgedeckte Altersvorsorge zu stärken. "Dazu gehören für mich auch die betriebliche Altersvorsorge und die Riester-Rente."

Aus dem CDU-Sozialflügel CDA wird derweil Widerstand gegen die Forderungen der Mittelstandsvereinigung nach einem höheren Renteneintrittsalter laut. "Wir haben nun einen gesellschaftlichen Konsens für die Rente mit 67. Nun pausenlos immer neue Debatten über Verschärfungen bringen uns nicht weiter", sagte Dennis Radtke, Vorsitzender der CDA Nordrhein-Westfalen, dem "Tagesspiegel" (Online- und Montag-Ausgabe). "Mit der CDA wird es keine pauschale Rente mit 70 geben und kein Absenken des Niveaus unter 48 Prozent!" sagte Radtke. Er sieht in den Forderungen des CDU-Wirtschaftsflügels eine Gefahr für einen Sieg bei der Bundestagswahl 2025.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/cln

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.