Cameron will Referendum über EU-Verbleib der Briten durchsetzen

London/ Brüssel (BoerseGo.de) - Der britische Premierminister David Cameron strebt eine Volksabstimmung über den Verbleib seines Landes in der Europäischen Union an. Das Referendum solle im Falle eines Siegs der Konservativen bei der nächsten Parlamentswahl zwischen 2015 und 2018 abgehalten werden, heißt es in vorab veröffentlichten Auszügen aus seiner Grundsatzrede zur Europäischen Union, die Cameron an diesem Mittwoch in London halten will. Ursprünglich sollte die Rede bereits am vergangenen Freitag bei einem Besuch in den Niederlanden von statten gehen. Die fünf Grundprinzipien der künftigen EU sollen nach Ansicht Camerons Wettbewerbsfähigkeit, Flexibilität, ein Rückfluss der Macht an die Mitgliedsstaaten, demokratische Gerechtigkeit und Verlässlichkeit sein. Sollten diese Prinzipien nicht erfüllt werden, bestehe die Gefahr, dass Europa scheitern und das britische Volk zum Austritt drängen werde. Die Probleme der Schuldenkrise, die schwächelnde Wettbewerbsfähigkeit und die schwindende öffentliche Unterstützung müssten überwunden werden, fordert er. „Ich möchte, dass die Europäische Union zu einem Erfolg wird.“

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), ist die britische Regierung wegen ihrer Haltung zur EU unterdessen scharf angegangen. Alle notwendigen Reformen, um die Union effektiver, demokratischer und transparenter zu machen, seien unter anderem an Großbritannien gescheitert, betonte der der Parlamentspräsident in einem Interview mit dem Deutschlandradio. Der SPD-Politiker konzedierte, dass die EU-Kommission in Brüssel sich zu oft einmische und warb deshalb für weitere Reformen. Der britische Premierminister Cameron wolle allerdings die Europäische Union auf einen Binnenmarkt reduzieren. Mit Blick auf ein mögliches Referendum sagte Schulz, er gehe davon aus, dass Großbritannien in der Europäischen Union bleibe.