Bundestag genehmigt Fiskalpakt

Berlin (BoerseGo.de) - Der Bundestag hat die Umsetzung des europäischen Fiskalpakts in Deutschland freigegeben. Das Parlament genehmigte am Donnerstagabend per Beschluss die auf EU-Ebene beschlossenen Maßnahmen zur Haushaltsdisziplin formal die Übertragung in deutsches Recht.

Folge ist, dass das strukturelle Defizit des Gesamtstaats 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht mehr überschreiten darf. Die Einhaltung dieser Obergrenze wird durch den Stabilitätsrat von Bund und Ländern überwacht.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss einem Pressebericht zufolge für das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2014 weniger einsparen als bislang angenommen: Nach Informationen des „Handelsblatts“ (Freitagausgabe) aus Regierungskreisen fehlen ihm lediglich rund vier Milliarden Euro. Bislang ging das Finanzministerium davon aus, auf Basis der Finanzplanung im Sommer die Ausgaben um bis zu sechs Milliarden Euro kürzen zu müssen. Doch bei einer neuen Schätzung der Einnahmen und Ausgaben habe sich die Lücke verkleinert, schreibt die Wirtschaftszeitung.