Bundesregierung will Milliarden bei Verkehr und Verteidigung einsparen

Berlin (BoerseGo.de) - Die Bundesregierung plant einem Pressebericht zufolge milliardenschwere Einsparungen in den Ministerien für Verteidigung und Verkehr. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ aus Regierungskreisen sollen die beiden Ressorts insgesamt 3,3 Milliarden Euro weniger ausgeben dürfen als bislang geplant. Auch das Budget des Arbeitsministeriums soll zurückgefahren werden und zwar um 64 Millionen.

Die Einsparungen sind nötig, weil die Regierung im Juni einen Budgetentwurf für 2014 vorlegen will, der bei Herausrechnung konjunkturbedingter Schwankungen ohne Neuverschuldung auskommt. Dazu müssten aber rund sechs Milliarden Euro eingespart werden. In Regierungskreisen hieß es laut der Zeitung, das Finanzministerium wolle bei der Haushaltsklausur, die für nächste Woche Donnerstag anberaumt ist, zunächst noch einmal um freiwillige Sparbeiträge der Ressorts bitten.

Für den Fall, dass es zu große Widerstände etwa de Maizières geben sollte, werde in der Koalition auch erwogen, die Zuschüsse des Bundes an die Sozialversicherungen zu kürzen, heißt es in dem Bericht weiter. In Frage komme hier der Gesundheitsfonds und die Rentenversicherung. Die Sozialkassen haben Reserven von mittlerweile 56 Milliarden Euro angehäuft.