Bundesregierung erwartet 2024 leichte Rezession

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Die Bundesregierung erwartet auch für dieses Jahr eine leichte Rezession der deutschen Wirtschaft und hat ihre Konjunkturprognose entsprechend gesenkt. Die Bundesregierung rechnet für 2024 mit einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts (BIP) um 0,2 Prozent und damit weniger als das im April erwartete Plus von 0,3 Prozent. Damit würde das deutsche BIP nach dem Minus von 0,3 Prozent im vergangenen Jahr nun das zweite Jahr in Folge schrumpfen. Für das kommende Jahr geht die Bundesregierung hingegen von einer konjunkturellen Erholung aus aufgrund eines höheren privaten Konsums und mehr Exporten. Sie erwartet nun ein Wachstum von 1,1 Prozent und damit etwas mehr als die im Frühjahr prognostizierten 1,0 Prozent. Für 2026 erwartet die Regierung ein Wachstum von 1,6 Prozent.

"Wachstumsimpulse sind im kommenden Jahr vor allem vom privaten Verbrauch zu erwarten, der durch eine steigende Kaufkraft der privaten Haushalte infolge höherer Lohnabschlüsse, rückläufiger Inflationsraten und steuerlicher Entlastungen voraussichtlich wieder ausgeweitet wird. Darüber hinaus dürften die niedrigeren Zinsen die Kauflaune anregen", erklärte das Wirtschaftsministerium in seiner Herbstprojektion.

Auch die Exporte dürften im kommenden Jahr zunehmen und in Verbindung mit günstigeren Finanzierungsbedingungen dann zu steigenden Investitionen führen, so die Prognose.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rief angesichts der schwachen wirtschaftlichen Situation dazu auf, dass die von der Regierung vorgeschlagene Wachstumsinitiative nun rasch umgesetzt werden sollte. Dies sei "entscheidend" für die Konjunktur.

"Wenn sie umgesetzt werden, und zwar vollständig, dann wird die Wirtschaft stärker wachsen, wieder mehr Menschen in Arbeit kommen. Deshalb müssen die Maßnahmen der Wachstumsinitiative jetzt entschlossen von allen umgesetzt werden. Auch die Bundesländer sind aufgerufen, hier ihren Beitrag zum Wachstum zu leisten", sagte Habeck in einer Pressemitteilung. Die Wachstumsinitiative sei ein wichtiger erster Schritt. Es sei aber mehr nötig, damit Deutschland nachhaltig auf den Wachstumspfad zurückkehrt.

Niedrigere Netzentgelte und konkreter Bürokratieabbau

Konkret machte Habeck sich für eine deutliche und verlässliche Senkung der Netzentgelte stark. Die Kosten für den Aufbau eines klimaneutralen Stromsystems sollten auf Generationen verteilt werden. Die Wirtschaft und die Verbraucher sollten nicht jetzt die vollen Lasten tragen, so der Minister.

Weiterhin mahnte er zu einer Trendwende beim Bürokratieabbau, die rasch konkret werden müsse. Nur, was in der Praxis als Erleichterung ankomme, dürfe zählen. Besonders die Bürokratie beim Datenschutz müsse drastisch reduziert werden.

"Wenn Daten das neue Gold sind, dann müssen sie die Unternehmen auch anonymisiert nutzen können", so Habeck. "Datenschutz ist wichtig - er muss aber so effizient ausgestaltet sein, dass unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht dabei zusehen, wie wo anders die Schätze zusammengetragen werden, während wir in Europa unsere Nuggets quasi unbearbeitet wegschließen."

Inflationsrate dürfte zurückgehen

In ihrer Projektion geht die Regierung davon aus, dass die Inflationsrate von 5,9 Prozent im vergangenen Jahr auf 2,2 Prozent in 2024 und dann auf 2,0 Prozent in 2025 und 1,9 Prozent in 2026 zurückgeht. Damit würde die Inflation in 2026 unter der Zielmarke der Europäischen Zentralbank (EZB) von 2 Prozent liegen.

Die Exporte werden der Prognose zufolge in diesem Jahr in der Exportnation Deutschland erneut zurückgehen. Nach einem Minus von 0,3 Prozent im vergangen Jahr werden die Export in 2024 real um 0,1 Prozent fallen, aber im kommenden Jahr um 1,7 und 2026 um 2,8 Prozent zulegen. Importe werden den Erwartungen zufolge nach dem Minus von 0,6 Prozent in 2023 in diesem Jahr um 1,2 Prozent fallen und 2025 dann aber um 1,9 Prozent steigen. Für 2026 rechnet die Regierung mit einem Plus von 3,1 Prozent.

Mehr Optimismus als Wirtschaftsinstitute

Mit ihren Konjunkturerwartungen für die kommenden beiden Jahre ist die Bundesregierung etwas optimistischer als die führenden Institute. Diese hatten Ende September für Deutschland eine minimale Schrumpfung der Wirtschaft um 0,1 Prozent für dieses Jahr, aber ein Wachstum von 0,8 Prozent für 2025 und 1,3 Prozent für 2026 vorhergesagt.

Die Konjunkturprognosen der Bundesregierung sind für die Steuerschätzung wichtig, deren Ergebnisse am 24. Oktober erwartet werden. Diese sind Grundlage für die anstehenden Haushaltsverhandlungen, die sich angesichts des Milliardenlochs schwierig gestalten. Eine schwächere Konjunktur resultiert üblicherweise in niedrigeren Steuereinnahmen.

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