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Bundesregierung: Energierat zeigt klaren Weg für niedrigere Gaspreise auf

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Die Bundesregierung rechnet mit positiven Wirkungen der Einigungen beim EU-Energieministerrat auf die Gaspreise und das Ausbautempo von Erneuerbaren. "Der heutige Energierat zeigt einen klaren Weg auf für niedrigere Gaspreise, mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien und mehr europäische Solidarität in der Energiekrise", erklärte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold. "Wir wollen nun gemeinsam Gas einkaufen, um die Gaspreise durch unsere gemeinsame Marktmacht im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren. Außerdem koordinieren wir uns besser beim Befüllen unserer Speicher und wollen unsere grenzüberschreitenden Leitungen effizienter nutzen."

Auch würden ein neuer, freiwilliger Referenzpreis für LNG geschaffen und übermäßige Preisschwankungen auf dem Gasmarkt durch sogenannte Circuit-Breaker verhindert. Giegold sprach zudem von einem "echten Booster für die Erneuerbaren", der beschlossen werden solle. Die EU erkenne an, dass erneuerbare Energien und die erforderliche Netzinfrastruktur im herausragenden öffentlichen Interesse seien und damit Vorfahrt bei Genehmigung und Planung hätten. "Damit wird der Ausbau in den kommenden Jahren massiv beschleunigt", erklärte er.

EU-rechtlich werde nun abgesichert, dass die naturschutzrechtliche Prüfung vereinfacht werden kann, wenn klar sei, dass die Population einer Art nicht gefährdet sei. "Damit erreichen wir vollständige Rechtssicherheit für einfachere und schnellere Genehmigungen beim Windkraft-Ausbau", betonte Giegold. Zu Vorschlägen der EU-Kommission für einen Marktkorrekturmechanismus führe man weitere Diskussionen. "Wir sind uns hier einig, dass die Versorgungssicherheit in Europa gewährleistet bleiben muss", erklärte Giegold.

Die Energieminister der EU-Länder hatten sich zur Bekämpfung der hohen Strom- und Gaspreise laut dem tschechischen Industrieminister Jozef Sikela informell auf teilweise gemeinsame Gaskäufe und schnellere Genehmigungsverfahren für Solaranlagen geeinigt. Mit gemeinsamen Gaskäufen will die EU beim Kauf des fossilen Brennstoffs mehr Marktmacht haben, um bessere Preise zu erzielen. Um darüber hinaus schneller unabhängig von fossilen Energien zu werden, einigten sich die Minister auf kürzere Genehmigungsverfahren beim Ausbau von Solaranlagen und Wärmepumpen.

Zudem gab es demnach eine grundsätzliche Einigung darauf, dass sich die EU-Länder gegenseitig mit Gaslieferungen aushelfen, wenn in einem Land das Gas knapp wird. Ein Streitpunkt des Treffens war ein Preisdeckel auf Gas. Die EU-Kommission hatte einen sogenannten Marktkorrekturmechanismus vorgeschlagen, mit dem Gaspreise an der Großhandelsbörse TTF unter hohen Auflagen gedeckelt werden sollen.

(mit Material von AFP)

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

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