Bundesrat stoppt Fiskalpakt-Gesetz

Berlin (BoerseGo.de) - Der Bundesrat hat die Umsetzung des Fiskalpaktes vorläufig gestoppt. Die Länderkammer lehnte am Vormittag mit der Mehrheit der rot-grünen Länder ein entsprechendes Gesetz ab und rief gleichzeitig den Vermittlungsausschuss an. Dort müssen Bundestag und Länder nun nach einer Kompromisslösung fahnden. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sagte, die Bundesregierung habe bei der Fiskalpakt-Einigung im vergangenen Sommer den Ländern verbindliche Zusagen gemacht und halte diese nicht ein. Das habe nichts mit Blockadehaltung zutun. „Wir wollen Planungssicherheit“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte damit auf EU-Ebene in eine Rechtfertigungshaltung geraten. Der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in 25 EU-Ländern gilt als wichtiger Meilenstein auf dem Weg hin zu einer Stabilisierung der Eurozone und ist größtenteils auf ihre Initiative hin entstanden.

Als Ausgleich für Belastungen aus dem Fiskalgesetz verlangen die Länder vom Bund bis 2019 jährlich 3,5 Milliarden Euro an Mitteln für den kommunalen Straßenbau, Hochschulen und Kindertagesstätten. „Kernforderung der Länder war auch, dass sie bis 2020 von Konsolidierungsverpflichtung, die über die Schuldenbremse hinausgeht, freigestellt werden“, sagte SPD-Politiker Kühl. Die Länder möchten auch von möglichen Sanktionszahlungen Deutschlands freigestellt werden, sollte der Fiskalpakt nicht eingehalten werden. Außerdem wollen sie sich gesetzlich absichern lassen, dass ihre Haushaltsautonomie durch den Fiskalpakt nicht eingeschränkt wird. Die Ländern wollen diese Forderungen nun im Vermittlungsausschuss durchsetzen.