Bundesrat billigt Gesetz für bessere Bedingungen von Arzneimittelentwicklung

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Der Bundesrat hat das Medizinforschungsgesetz gebilligt, mit dem die Rahmenbedingungen für Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln verbessert und so die Attraktivität des Pharmastandorts Deutschland im Bereich der medizinischen Forschung gesteigert werden soll. Ziel ist zudem, dass Patienten schneller Zugang zu neuen Therapieoptionen erhalten.

Mithilfe des Gesetzes sollen auch Arzneimittel gesenkt werden, indem Verhandlungsspielräume für diese vergrößert werden. So soll es pharmazeutischen Unternehmern möglich sein, vertrauliche Erstattungsbeträge bei Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen zu vereinbaren. Wollen Pharmafirmen von der Möglichkeit vertraulicher Erstattungsbeträge Gebrauch machen, wird ein zusätzlicher Abschlag von 9 Prozent auf den zuvor in Preisverhandlungen ausgehandelten Preis fällig. Es dürfen aber nur jene Pharmaunternehmen die Preise geheim halten, die in Deutschland zu Arzneimitteln forschen und eigene Projekte oder Kooperationen mit öffentlichen Einrichtungen in der Arzneimittelforschung hierzulande nachweisen können, so der Bundesrat. Dieses Vorgehen ist zunächst bis zum 30. Juni 2028 begrenzt und soll Ende 2026 evaluiert werden.

Außerdem ist im Medizinforschungsgesetz ist eine bessere Zusammenarbeit der Arzneimittelzulassungsbehörden und eine Spezialisierung und Harmonisierung der Ethik-Kommissionen geplant. Die Zulassung von Arzneimitteln sowie die Genehmigung und Durchführung klinischer Prüfungen soll vereinfacht und beschleunigt werden, in dem die Bearbeitungszeit auf 26 Tage verkürzt wird.

Das Gesetz sieht außerdem Meldepflichten für medizinisches Personal vor. Danach sind Krankenhäuser verpflichtet, quartalsweise detaillierte Daten zur Zuordnung des ärztlichen Personals zu den Leistungsgruppen, die im Rahmen der Krankenhausreform maßgeblich sein sollen, zu übermitteln. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) monierte jedoch, dass mit dem Gesetz zu viel "sinnlose Bürokratie" auf Ärzte und Pflegekräfte zukommen werde. Der Bundesrat stellte zudem den Nutzen dieser Meldungen und ihre rechtssichere Umsetzung in Frage. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung daher dazu auf, diese Meldepflichten wieder zurückzunehmen.

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