Bundesrat beschließt Gesetzesentwurf zu Mindestlohn

Berlin (BoerseGo.de) - Der Bundesrat hat sich für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes ausgesprochen. Für die Gesetzes-Initiative stimmten auch die großen Koalitionen des Saarlands und Mecklenburg- Vorpommerns sowie das rot-rote Bündnis in Brandenburg. Es war nach dem Amtsantritt der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen das erste Mal, dass der Bundesrat mit den Stimmen von SPD, Gründen und Linken einen Gesetzentwurf beschloss.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass eine aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Experten zusammengesetzte Kommission einen Mindestlohn aushandelt, der nicht unter 8,50 Euro pro Stunde liegen darf. Mit dem Gesetzentwurf muss sich nun der Bundestag befassen, dieser dürfte die Initiative mit seiner schwarz-gelben Mehrheit zurückweisen.

Ein Mindeststundenlohn von 8,50 Euro entspräche etwa 53 Prozent des durchschnittlichen Bruttolohns von Vollzeitbeschäftigten in Deutschland - im internationalen Vergleich ein hoher Wert. „Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn, wie ihn die SPD-regierten Bundesländer mit saarländischer Unterstützung durchsetzen wollen, führt ins Job-Desaster“, warnte bereits der Geschäftsführer des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Das führe zu französische Verhältnisse. „Erstmals suchen in Frankreich mehr Menschen einen Job als bei uns. Und das, obwohl Deutschland 20 Millionen Einwohner mehr hat und in den neuen Bundesländern die Folgen der Planwirtschaft noch immer nicht ganz überwunden sind“, so Steiger.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat in einem Interview dagegen den Willen der SPD-geführten Länder unterstrichen, die von der Bundesregierung geplanten Lohnuntergrenzen nicht zu akzeptieren: Es ist durchsichtig, dass CDU und FDP vor den Wahlen auf Bundesebene schnell noch ein Thema abräumen, was die Menschen in Deutschland als extrem ungerecht empfinden. Wir werden uns aber nicht mit Lohnuntergrenzen zufrieden geben, die nichts mit einem Mindestlohn zu tun haben“, sagte Dreyer im Interview mit dem Fernsehsender „Phoenix“.