Bundeskabinett winkt Abgeltungssteuer durch

Das Bundeskabinett hat heute die Pläne zur Unternehmenssteuerreform durchgewunken. Damit wurde auch die 25-prozentige Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge von der Ministerrunde abgenickt.

In diesem Zusammenhang wird auch das Halbeinkünfteverfahren für Dividenden abgeschafft. Die einjährige Spekulationsfrist wird es künftig ebenfalls nicht mehr geben. Damit müssen selbst Langfristsparer ab 2009 ein Viertel ihres Gewinns aus Wertpapierverkäufen an den Staat weiterreichen. Die bisher gültige Freigrenze für Spekulationsgewinne in Höhe von 512 Euro wird ersatzlos gestrichen. Dividenden und Kursgewinne werden ab 2009 genau wie Zinsen unter den Sparerfreibetrag fallen.

Für Ulrich Hocker, Hauptgeschäftsführer der DSW (Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz), ist das schlicht "eine Katastrophe für die Aktienkultur in Deutschland". Es werde zu einer weiteren Verlagerung von der langfristig renditeträchtigeren und volkswirtschaftlich produktiveren Anlageform "Aktie", hin zu weniger rentierlichen, verzinslichen Sparformen kommen. "Private Altersvorsorge wird damit teurer und ineffizienter", prophezeit Hocker.

Der Deutsche Bundestag will das Vorhaben voraussichtlich am 25. Mai billigen. Sowohl Steinbrück als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich aber bereits offen für Detailänderungen im parlamentarischen Verfahren gezeigt.