Bundesbanker Weidmann verteidigt Unabhängigkeit der Notenbanken

Eschborn /Frankfurt (BoerseGo.de) - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sieht für das laufende Jahr noch kein Ende der Krise in der Eurozone, es könnten ihm zufolge aber wichtige Schritte auf dem Weg dorthin gegangen werden. Das erklärte er am späten Montag bei einer Rede in Eschborn bei Frankfurt. „2013 wird wohl nicht das Ende der Krise markieren, die Anpassungsprozesse dauern ab. 2013 können aber entscheidende Schritte unternommen werden, um die Krise dauerhaft zu überwinden“, so Weidmann.

Um die Krise nachhaltig zu überwinden, komme es jetzt vielmehr darauf an, dass die grundsätzlich beschlossenen Regulierungsreformen wie Basel III zügig umgesetzt werden und die Regierungen die Haushaltskonsolidierung konsequent verfolgen - und das nicht nur in Europa, sagte der Bundesbanker, der Sitz und Stimme im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat.

Nach Ansicht von EZB-Ratsmitglied Christian Noyer ist in der Euro-Krise hingegen ein Wendepunkt erreicht. „Ich glaube, wir können heute sagen, dass niemand mehr daran zweifelt, dass der Euro fortbestehen wird“, sagt er am Montag auf einem Neujahrsempfang vor Journalisten. Die Euro-Länder zeigten Entschlossenheit bei der Senkung der Haushaltsdefizite und der Umsetzung von Strukturreformen, so Noyer.

Weidmann warnte in seiner Rede in Eschborn gleichzeitig vor zunehmender politischer Einflussnahme auf die Notenbanken. „Im Zuge der Finanz-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise werden Notenbanken dazu gedrängt, Maßnahmen zur Stützung des Finanzsystems, zur Stimulierung der Konjunktur und zur Senkung der staatlichen Refinanzierungskosten oder gar zur staatlichen Solvenzsicherung zu ergreifen“. Eine Folge könne sein, dass die Preisstabilität als Hauptziel der Geldpolitik zunehmend in Frage gestellt werde und die unabhängige Notenbank aus der Mode komme, sagte er. Schon jetzt gebe es zum Beispiel in Ungarn und Japan Übergriffe. Dort fordere die neue Regierung eine noch aggressivere Geldpolitik und drohe mit dem Ende der Notenbankautonomie.

Die Notenbanken schützten ihre Unabhängigkeit am besten dadurch, dass sie ihren Auftrag eng auslegten, so Weidmann. Er betonte in diesem Zusammenhang ausdrücklich seine Übereinstimmung mit dem Präsidenten der EZB, Mario Draghi. Für eine wieder wachsende Übereinstimmung im Rat der Notenbank sprechen auch Äußerungen des Chefvolkswirts der Notenbank, Peter Praet. Die Euro-Krise sei nicht vorbei, hatte Praet der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt. Die große Gefahr sei, dass die Regierungen sich zu sehr auf die Stabilisierungspolitik der EZB verließen und selbst nicht handelten.