Budde (SPD) sieht keinen Grund zur Abkehr von Scholz

DJ WAHL-BLOG/Budde (SPD) sieht keinen Grund zur Abkehr von Scholz

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Einschätzungen rund um die Landtagswahlen in Brandenburg:

Budde (SPD) sieht keinen Grund zur Abkehr von Scholz

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Katrin Budde hat Überlegungen zu einer Ablösung von Olaf Scholz als Spitzenkandidat der SPD für die nächste Bundestagswahl eine Absage erteilt. Zur Begründung verwies sie auf die Tatsache, dass Scholz zu Beginn des Wahljahres 2021 "noch nicht wirklich gewollt" gewesen sei. "Ich glaube, so was kann sich erstens ändern und zweitens ist Olaf Scholz jemand, der auch Kontinuität mitbringt, auch wenn Menschen jetzt vielleicht das Große und Laute haben wollen", sagte Budde in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Möglicherweise besinne sich eine Gesellschaft auch wieder auf Verlässlichkeit und Kontinuität. "Das heißt, für mich gibt es keinen Grund, unser Spitzenpersonal auszuwechseln", sagte Budde, die im Bundestag den Kulturausschuss leitet. Sie reagierte zudem gelassen auf die Drohung von FDP-Vize Wolfgang Kubicki, das Regierungsbündnis mit SPD und Grünen innerhalb der nächsten Wochen zur Disposition zu stellen. "Also ich glaube nicht, dass die Koalition in Lebensgefahr schwebt", sagte sie.

Wahlniederlage löst in CDU Debatte über richtigen Kurs aus

In der CDU hat nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Brandenburg eine Debatte über den richtigen Kurs begonnen. Der Arbeitnehmerflügel der Partei fordert mit Verweis auf Wahlanalysen einen deutlich stärkeren Fokus der CDU auf die Sozialpolitik. Der Bundesvorsitzende des Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, sagte der Süddeutschen Zeitung, die Brandenburger Wahl sei "die dritte Wahl in Folge, bei der Anti-System-Parteien mehr als 40 Prozent Zustimmung bekommen haben und die dritte Wahl in Folge, bei der die Fragen der sozialen Sicherheit das wichtigste Thema für die Wähler" gewesen seien. Die CDU tue deshalb "gut daran", jetzt ihr "soziales Profil zu schärfen". Radtke sagte, es gehe ihm jetzt "nicht um einen Linksschwenk, sondern um die Adressierung von Gerechtigkeitslücken in unserem Land".

Kühnert fordert FDP zu Entscheidung über Ampel auf

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat von der FDP-Spitze nach der Landtagswahl in Brandenburg Aussagen zur Zukunft der Ampel-Koalition im Bund verlangt. "Die müssen klären, was sie zu klären haben. Für uns wäre wichtig, dass es dann aber auch ein klares Wort der FDP-Führung danach gibt, woran man ist", sagte Kühnert im ARD-Morgenmagazin mit Blick auf am Montagmorgen in Berlin geplante Gremiensitzungen der Bundes-FDP. Liberalen. "Wenn da was zu diskutieren ist, dann ist es die Aufgabe von Führungsgremien einer Partei, auch eine Klärung herbeizuführen. Es sei nun Aufgabe der FDP-Spitze, eine Klärung herbeizuführen." Kühnert ging davon aus, die Zusammenarbeit in der Ampel weitergehe. Man habe wichtige Entscheidungen vor sich zum Haushalt, zum Tariftreuegesetz, zum Rentenpaket und vielen anderen Themen. "Wir sind wild entschlossen, diese Sachen, für die wir gewählt wurden vor drei Jahren, auch noch über die Ziellinie zu bringen", betonte der SPD-Generalsekretär.

Kubicki droht mit Koalitionsbruch und stellt Ultimatum

Nach der Landtagswahl in Brandenburg hat FDP-Vize Wolfgang Kubicki offen mit einem Bruch der Ampelkoalition gedroht und den Bündnispartnern ein Ultimatum gestellt. "Entweder die Ampel zeigt, dass sie die nötigen Schlüsse aus diesen Wahlen ziehen kann, oder sie hört auf zu existieren", sagte Kubicki der Funke-Mediengruppe. "Das ist eine Angelegenheit von wenigen Wochen. Bis Weihnachten warten wir nicht mehr. Das können wir dem Land nicht zumuten." Kubicki betonte: "Dass die Koalition noch ein Jahr zusammenbleibt, wird immer unwahrscheinlicher, wenn ich mir die migrationspolitische Blockadehaltung der grünen Koalitionspartner anschaue." Die FDP hatte bei der Landtagswahl in Brandenburg lediglich 0,8 Prozent der Stimmen erreicht. Am Vormittag beraten die Bundesgremien der Partei über das Ergebnis.

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