Britischer Außenminister: Philippika in Richtung Brüssel

Neuhardenberg/ London (BoerseGo.de) - Nationale Parlamente sollen künftig nach dem Willen des britischen Außenministers William Hague Entscheidungen der Europäischen Union blockieren können. Das sagte Hague in einer Rede auf einer Veranstaltung in Neuhardenberg bei Berlin. Die Parlamente der Mitgliedsstaaten sollten die EU auffordern können, bei Regelungen noch einmal ganz von vorn zu beginnen, wenn sie diese für eine zu große Einmischung oder für nicht verhältnismäßig halten. „Wir sollten vielleicht noch weiter gehen und über eine Rote Karte nachdenken, die den nationalen Parlamenten das Recht geben würde, Gesetzesvorhaben (der EU) zu blockieren“, so Hague.

Die von elf der 27 EU-Länder beschlossene Finanztransaktionssteuer sowie die Bonusbremse bei der Bezahlung von Bankern nannte der Konservative zudem unsinnig. „Wenn wir unsere Wirtschaft durch unternehmensfeindliche Regeln strangulieren, können wir sicher sein, dass Singapur, Dubai und New York nur darauf warten, sich diese Torheit zunutze zu machen“ sagte der als Euroskeptiker bekannte Politiker. Europas Anteil an der globalen Wirtschaftsleistung könne sich Prognosen zufolge bis 2030 halbieren - zugunsten von Schwellenländern.

Hagues Rundumschlag in Richtung Brüssel spart nichts aus: Europa leide auch unter einem Demokratiedefizit, lautet die abschließende Philippika des Engländers. „Allzu häufig haben die Briten den Eindruck, dass Europa etwas ist, was ihnen geschieht, etwas, wo sie nicht genug mitreden können. Dass die EU gern das Wort ergreift, aber kein Interesse hat zuzuhören. Dass die EU manchmal eher das Problem ist als die Lösung.“