BGA-Präsident: Italien soll sich gefälligst selber helfen

Brüssel (BoerseGo.de) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die Debatte über den Ausgang der italienischen Parlamentswahl als „ein Stück europäischer Normalität“ bezeichnet. Was in Italien passiere, betreffe alle Europäer mit, sagte Schulz dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag). Wahlentscheidungen in einem EU-Mitgliedsland seien immer auch Teil einer gesamteuropäischen Innenpolitik. „Darum werden die Italiener damit zu leben haben, dass die anderen Europäer sich auch mit um sie kümmern und über sie diskutieren. Das gilt natürlich umgekehrt genauso für uns Deutsche.“ Auch Schulz kann sich nicht erklären, warum der frühere Regierungschef Silvio Berlusconi so viele Stimmen erhielt. Der SPD-Politiker erklärte das mit dem unternehmerischen Einfluss Berlusconis auf wichtige Zeitungen und Fernsehsender des Landes. „Es wundert nicht, dass solche Medienmacht Wähler mobilisiert.“ Als Konsequenz forderte Schulz Regeln, die Mandatsträgern oder Regierungsmitgliedern ein solches wirtschaftliches Engagement im Mediensektor verbieten“.

Der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Anton Börner, hat in einem Interview die Verantwortlichen in Rom aufgefordert, sich den Problemen des Landes zu stellen. Die deutsche Politik für die aktuelle Misere verantwortlich zu machen, sei keine Lösung, sagte Börner im Gespräch mit der „Welt“. „Schauen Sie sich an, wie Berlusconi und Grillo im Wahlkampf auf Merkel eingeschlagen haben. Eines der reichsten Länder Europas regt sich darüber auf, dass es seinen Laden selbst in Ordnung bringen soll. Dabei ist das doch die normalste Sache der Welt“, so Börner in deutlichen Worten.

Italien sei doch in der Lage, seine aktuellen Probleme selbst zu lösen. „Die Italiener halten den Gegenwert von 175 Prozent der Wirtschaftsleistung als Geldanlage und private Vermögen; in Deutschland liege der Wert bei nur 125 Prozent“, betonte Börner.

Der Außenhandelspräsident appellierte an die kommenden Regierung, Investitionen zu fördern. Nur private Investitionen könnten die Wirtschaft wieder wachsen lassen, sagte Börner im Interview. Die Lohnsteuern müssten dafür gesenkt, Investitionen erleichtert und die Bürokratie abgeschafft werden. Italien kämpft mit einer seit Jahren dauernden Wachstumsschwäche und einer sehr hohen Staatsverschuldung.